FNA : 611-1
Fassung vom 08.10.2009
Zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts vom 20.12.2022 (BGBl. I S. 2730)
Inhaltsverzeichnis
I. Steuerpflicht
§ 1 Steuerpflicht
§ 1 a (Andere Staatsangehörige)
II. Einkommen
1. Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung
§ 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen
§ 2 a Negative Einkünfte mit Bezug zu Drittstaaten
2. Steuerfreie Einnahmen
§ 3 (Steuerfreie Einnahmen)
§ 3 a Sanierungserträge
§ 3 b Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
§ 3 c Anteilige Abzüge
3. Gewinn
§ 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen
§ 4 a Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr
§ 4 b Direktversicherung
§ 4 c Zuwendungen an Pensionskassen
§ 4 d Zuwendungen an Unterstützungskassen
§ 4 e Beiträge an Pensionsfonds
§ 4 f Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen
§ 4 g Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach § 4 Absatz 1 Satz 3
§ 4 h Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke)
§ 4 i Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug
§ 4 j Aufwendungen für Rechteüberlassungen
§ 4 k Betriebsausgabenabzug bei Besteuerungsinkongruenzen
§ 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden
§ 5 a Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr
§ 5 b Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen
§ 6 Bewertung
§ 6 a Pensionsrückstellung
§ 6 b Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter
§ 6 c Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns n...
§ 6 d Euroumrechnungsrücklage
§ 6 e Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten
§ 7 Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung
§ 7 a Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen
§ 7 b Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau
§ 7 c (weggefallen)
§ 7 d (weggefallen)
§ 7 e (weggefallen)
§ 7 f (weggefallen)
§ 7 g Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe
§ 7 h Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
§ 7 i Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen
§ 7 k (weggefallen)
4. Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten
§ 8 Einnahmen
§ 9 Werbungskosten
§ 9 a Pauschbeträge für Werbungskosten
4 a. Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug
§ 9 b (Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug)
4 b. weggefallen
§ 9 c (weggefallen)
5. Sonderausgaben
§ 10 (Sonderausgaben)
§ 10 a Zusätzliche Altersvorsorge
§ 10 b Steuerbegünstigte Zwecke
§ 10 c Sonderausgaben-Pauschbetrag
§ 10 d Verlustabzug
§ 10 e Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus
§ 10 f Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten un...
§ 10 g Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohn...
§ 10 h (weggefallen)
§ 10 i (weggefallen)
6. Vereinnahmung und Verausgabung
§ 11 (Vereinnahmung und Verausgabung)
§ 11 a Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklu...
§ 11 b Sonderbehandlung von Erhaltungsaufwand bei Baudenkmalen
7. Nicht abzugsfähige Ausgaben
§ 12 (Nicht abzugsfähige Ausgaben)
8. Die einzelnen Einkunftsarten
a) Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1)
§ 13 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft
§ 13 a Ermittlung des Gewinns aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen
§ 14 Veräußerung des Betriebs
§ 14 a Vergünstigungen bei der Veräußerung bestimmter land- und forstwirtschaftlicher Betriebe
b) Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2)
§ 15 Einkünfte aus Gewerbebetrieb
§ 15 a Verluste bei beschränkter Haftung
§ 15 b Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen
§ 16 Veräußerung des Betriebs
§ 17 Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
c) Selbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3)
§ 18 (Einkünfte aus selbständiger Arbeit)
d) Nichtselbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4)
§ 19 (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit)
§ 19 a Sondervorschrift für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei Vermögensbeteiligungen
e) Kapitalvermögen (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5)
§ 20 (Einkünfte aus Kapitalvermögen)
f) Vermietung und Verpachtung (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6)
§ 21 (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung)
g) Sonstige Einkünfte (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7)
§ 22 Arten der sonstigen Einkünfte
§ 22 a Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale Stelle
§ 23 Private Veräußerungsgeschäfte
h) Gemeinsame Vorschriften
§ 24 (Weitere Einkünfte)
§ 24 a Altersentlastungsbetrag
§ 24 b Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
III. Veranlagung
§ 25 Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht
§ 26 Veranlagung von EhegattenEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR...
§ 26 a Einzelveranlagung von Ehegatten
§ 26 b Zusammenveranlagung von EhegattenEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909...
§ 26 c (weggefallen)
§ 27 (weggefallen)
§ 28 Besteuerung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft
§§ 29 und 30 (weggefallen)
IV. Tarif
§ 31 Familienleistungsausgleich
§ 32 Kinder, Freibeträge für Kinder
§ 32 a Einkommensteuertarif
§ 32 b Progressionsvorbehalt
§ 32 c Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
§ 32 d Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen
§ 33 Außergewöhnliche Belastungen
§ 33 a Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen
§ 33 b Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen, Hinterbliebene und Pflegepersonen
§ 34 Außerordentliche Einkünfte
§ 34 a Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne
§ 34 b Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen
V. Steuerermäßigungen
1. Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften
§ 34 c (Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften)
§ 34 d Ausländische Einkünfte
2. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
§ 34 e (weggefallen)
2 a. Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebä...
§ 34 f (Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngeb...
2 b. Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen
§ 34 g (Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und Wählervereinigungen)
3. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb
§ 35 (Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb)
4. Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahm...
§ 35 a Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstlei...
5. Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
§ 35 b Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
6. Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden
§ 35 c Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden
VI. Steuererhebung
1. Erhebung der Einkommensteuer
§ 36 Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer
§ 36 a Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer
§ 37 Einkommensteuer-Vorauszahlung
§ 37 a Pauschalierung der Einkommensteuer durch Dritte
§ 37 b Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen
2. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer)
§ 38 Erhebung der Lohnsteuer
§ 38 a Höhe der Lohnsteuer
§ 38 b Lohnsteuerklassen, Zahl der Kinderfreibeträge
§ 39 Lohnsteuerabzugsmerkmale
§ 39 a Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag
§ 39 b Einbehaltung der Lohnsteuer
§ 39 c Einbehaltung der Lohnsteuer ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale
§ 39 d (weggefallen)
§ 39 e Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
§ 39 f Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V
§ 40 Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen
§ 40 a Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte
§ 40 b Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen
§ 41 Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug
§ 41 a Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer
§ 41 b Abschluss des Lohnsteuerabzugs
§ 41 c Änderung des Lohnsteuerabzugs
§§ 42 und 42 a (weggefallen)
§ 42 b Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber
§ 42 c (weggefallen)
§ 42 d Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung
§ 42 e Anrufungsauskunft
§ 42 f Lohnsteuer-Außenprüfung
§ 42 g Lohnsteuer-Nachschau
3. Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer)
§ 43 Kapitalerträge mit Steuerabzug
§ 43 a Bemessung der Kapitalertragsteuer
§ 43 b Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften
§ 44 Entrichtung der Kapitalertragsteuer
§ 44 a Abstandnahme vom Steuerabzug
§ 44 b Erstattung der Kapitalertragsteuer
§ 45 Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer
§ 45 a Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer
§ 45 b Angaben zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer
§ 45 c Zusammengefasste Mitteilung zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer
§ 45 d Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern
§ 45 e Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung
4. Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Einkünften
§ 46 Veranlagung bei Bezug von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
§ 47 (weggefallen)
VII. Steuerabzug bei Bauleistungen
§ 48 Steuerabzug
§ 48 a Verfahren
§ 48 b Freistellungsbescheinigung
§ 48 c Anrechnung
§ 48 d Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen
VIII. Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger
§ 49 Beschränkt steuerpflichtige Einkünfte
§ 50 Sondervorschriften für beschränkt Steuerpflichtige
§ 50 a Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen
IX. Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
§ 50 b Prüfungsrecht
§ 50 c Entlastung vom Steuerabzug in bestimmten Fällen
§ 50 d Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
§ 50 e Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaus...
§ 50 f Bußgeldvorschriften
§ 50 g Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen...
§ 50 h Bestätigung für Zwecke der Entlastung von Quellensteuern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäische...
§ 50 i Besteuerung bestimmter Einkünfte und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen
§ 50 j Versagung der Entlastung von Kapitalertragsteuern in bestimmten Fällen
§ 51 Ermächtigungen
§ 51 a Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern
§ 52 Anwendungsvorschriften
§ 52 a (weggefallen)
§ 52 b (weggefallen)
§ 53 (weggefallen)
§ 54 (weggefallen)
§ 55 Schlussvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach § 4 oder nach Durchschnittssätzen b...
§ 56 Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
§ 57 Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 58 Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel ...
§§ 59 bis 61 (weggefallen)
X. Kindergeld
§ 62 Anspruchsberechtigte
§ 63 Kinder
§ 64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche
§ 65 Andere Leistungen für Kinder
§ 66 Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum
§ 67 Antrag
§ 68 Besondere Mitwirkungspflichten und Offenbarungsbefugnis
§ 69 Datenübermittlung an die Familienkassen
§ 70 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes
§ 71 Vorläufige Einstellung der Zahlung des Kindergeldes
§ 72 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes
§ 73 (weggefallen)
§ 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen
§ 75 Aufrechnung
§ 76 Pfändung
§ 76 a (weggefallen)
§ 77 Erstattung von Kosten im Vorverfahren
§ 78 Übergangsregelungen
XI. Altersvorsorgezulage
§ 79 Zulageberechtigte
§ 80 Anbieter
§ 81 Zentrale Stelle
§ 81 a Zuständige Stelle
§ 82 Altersvorsorgebeiträge
§ 83 Altersvorsorgezulage
§ 84 Grundzulage
§ 85 Kinderzulage
§ 86 Mindesteigenbeitrag
§ 87 Zusammentreffen mehrerer Verträge
§ 88 Entstehung des Anspruchs auf Zulage
§ 89 Antrag
§ 90 Verfahren
§ 91 Datenerhebung und Datenabgleich
§ 92 Bescheinigung
§ 92 a Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung
§ 92 b Verfahren bei Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung
§ 93 Schädliche Verwendung
§ 94 Verfahren bei schädlicher Verwendung
§ 95 Sonderfälle der Rückzahlung
§ 96 Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften
§ 97 Übertragbarkeit
§ 98 Rechtsweg
§ 99 Ermächtigung
XII. Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
§ 100 Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
XIII. Mobilitätsprämie
§ 101 Bemessungsgrundlage und Höhe der Mobilitätsprämie
§ 102 Anspruchsberechtigung
§ 103 Entstehung der Mobilitätsprämie
§ 104 Antrag auf die Mobilitätsprämie
§ 105 Festsetzung und Auszahlung der Mobilitätsprämie
§ 106 Ertragsteuerliche Behandlung der Mobilitätsprämie
§ 107 Anwendung der Abgabenordnung
§ 108 Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
§ 109 Verordnungsermächtigung
XIV. Sondervorschriften zur Bewältigung der Corona-Pandemie
§ 110 Anpassung von Vorauszahlungen für den Veranlagungszeitraum 2019
§ 111 Vorläufiger Verlustrücktrag für 2020 und 2021
XV. Energiepreispauschale
§ 112 Veranlagungszeitraum, Höhe
§ 113 Anspruchsberechtigung
§ 114 Entstehung des Anspruchs
§ 115 Festsetzung mit der Einkommensteuerveranlagung
§ 116 Anrechnung auf die Einkommensteuer
§ 117 Auszahlung an Arbeitnehmer
§ 118 Energiepreispauschale im Einkommensteuer-Vorauszahlungsverfahren
§ 119 Steuerpflicht
§ 120 Anwendung der Abgabenordnung
§ 121 Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
§ 122 Nichtberücksichtigung als Einkommen bei Sozialleistungen, Unpfändbarkeit
XVI. Besteuerung der Gas-/Wärmepreisbremse
§ 123 Grundsatz der Besteuerung
§ 124 Einstieg und Milderungszone
§ 125 Zufluss und Besteuerung
§ 126 Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
Anlage: (zu § 4 d Absatz 1)
Anlage: (zu § 13 a)
Anlage: (zu § 43 b)
Anlage: (zu § 50 g)