FNA : 454-1
Fassung vom 19.02.1987
Inkrafttreten der Fassung: 01.04.1987
Zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts vom 08.12.2025 (BGBl. I Nr. 319)
Inhaltsverzeichnis
ERSTER TEIL Allgemeine Vorschriften
ERSTER ABSCHNITT Geltungsbereich
§ 1 Begriffsbestimmung
§ 2 Sachliche Geltung
§ 3 Keine Ahndung ohne Gesetz
§ 4 Zeitliche Geltung
§ 5 Räumliche Geltung
§ 6 Zeit der Handlung
§ 7 Ort der Handlung
ZWEITER ABSCHNITT Grundlagen der Ahndung
§ 8 Begehen durch Unterlassen
§ 9 Handeln für einen anderen
§ 10 Vorsatz und Fahrlässigkeit
§ 11 Irrtum
§ 12 Verantwortlichkeit
§ 13 Versuch
§ 14 Beteiligung
§ 15 Notwehr
§ 16 Rechtfertigender Notstand
DRITTER ABSCHNITT Geldbuße
§ 17 Höhe der Geldbuße
§ 18 Zahlungserleichterungen
VIERTER ABSCHNITT Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
§ 19 Tateinheit
§ 20 Tatmehrheit
§ 21 Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit
FÜNFTER ABSCHNITT Einziehung von Gegenständen
§ 22 Einziehung von Gegenständen
§ 23 Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung
§ 24 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 25 Einziehung des Wertersatzes
§ 26 Wirkung der Einziehung
§ 27 Selbständige Anordnung
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