FG Thüringen - Urteil vom 22.10.2014
3 K 272/14
Normen:
EStG § 33 Abs. 1; EStG § 33 Abs. 2 S. 1 Fassung 2011; ZPO § 114;
Fundstellen:
DStR 2015, 8
DStRE 2016, 146

Aufwendungen für durch Vergleich beendetes Gerichtsverfahren wegen Baumängeln am neu errichteten Einfamilienhaus als außergewöhnliche Belastungen

FG Thüringen, Urteil vom 22.10.2014 - Aktenzeichen 3 K 272/14

DRsp Nr. 2015/13416

Aufwendungen für durch Vergleich beendetes Gerichtsverfahren wegen Baumängeln am neu errichteten Einfamilienhaus als außergewöhnliche Belastungen

1. Zivilprozesskosten sind bis zum Veranlagungszeitraum 2012 als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, wenn der Steuerpflichtige darlegen kann, dass die Rechtsverfolgung oder -verteidigung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Da diese vom BFH im Rahmen einer „Filterfunktion” herangezogenen Begriffe der „hinreichenden Aussicht auf Erfolg” und der fehlenden „Mutwilligkeit/Leichtfertigkeit” mit den im Prozesskostenhilferecht in § 114 ZPO verwendeten Formulierungen vergleichbar sind, kann für deren Auslegung auf die hierzu bereits vorhandene Rechtsprechung und Literatur zurückgegriffen werden. 2. Verweigert der Steuerpflichtige bei der Errichtung seines Einfamilienhauses wegen Baumängeln die Zahlung eines Teils des vereinbarten Werklohns eines Handwerkers, wird er von diesem verklagt und einigt er sich vor dem Landgericht auf einen Vergleich, bei dem der Steuerpflichtige überwiegend obsiegt, so sind die von dem Steuerpflichtigen getragenen, ihm nicht erstatteten Rechtsanwalts-, Gerichtskosten sowie die Aufwendungen für ein Sachverständigengutachten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar.

1. Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 28.03.2012 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 02.08.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.04.2014 wird dahingehend geändert, dass Aufwendungen in Höhe von 2.457 Euro zu Gunsten der Kläger als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden.

Die Berechnung der Steuer wird dem Beklagten übertragen.

2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.

3. Die Revision wird zugelassen.

Normenkette:

EStG § 33 Abs. 1; EStG § 33 Abs. 2 S. 1 Fassung 2011; ZPO § 114;

Tatbestand

Streitig ist der Abzug von Kosten eines Zivilprozessverfahrens als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG.

Die verheirateten Kläger wurden im Streitjahr 2011 zusammen veranlagt und erzielten jeweils aus ihrer Tätigkeit als Polizeibeamte Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit.

Im Jahr 2011 fand vor dem Landgericht … ein Zivilrechtstreit statt, in dem die Kläger von einer Fa. A. GmbH auf Zahlung des restlichen Werklohns in Höhe von 6.529,40 Euro für die Errichtung des Einfamilienhauses der Kläger … in Anspruch genommen werden sollten und in dem es um die Feststellung und Beseitigung von Baumängeln an dem Neubau ging. Im Verhandlungstermin vom …2011 wurde ein Vergleich geschlossen, wonach die Kläger nur noch einen Betrag von 2.000 Euro zahlen mussten. Die Kosten des Vergleichs wurden gegeneinander aufgehoben. Von den Kosten des Rechtsstreits mussten die hiesigen Kläger nur 30 v.H. zahlen.

Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung machten die Kläger Aufwendungen in Höhe von 4.281 Euro für mit dem Rechtsstreit in Zusammenhang stehende Aufwendungen für einen Rechtsanwalt und die Erstellung eines Gutachtens zunächst als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit geltend.

Mit Bescheid vom 28.03.2012 berücksichtigte der Beklagte die mit dem Bau des Einfamilienhauses in Zusammenhang stehenden Aufwendungen nicht, weil sie privat veranlasst seien.

Mit ihrem hiergegen gerichteten Einspruch begehrten die Kläger unter Hinweis auf die aktuelle BFH-Rechtsprechung den Abzug der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG.

Nachdem der Beklagte im Rahmen des Einspruchsverfahrens aus anderen Gründen am 02.08.2012 einen Änderungsbescheid erlassen hatte, ruhte das Verfahren zunächst im Hinblick auf beim BFH anhängige Revisionsverfahren hinsichtlich des Abzugs der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen.

Nach erfolglosem Einspruch verfolgen die Kläger ihr Begehren unter Bezugnahme auf die BFH-Rechtsprechung weiter. Die Klägervertreter beantragten noch mit Schriftsatz vom 01.08.2014, dass Aufwendungen in Höhe von 4.281 Euro zu Gunsten der Kläger als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden.

Der Berichterstatter wies die Klägervertreter telefonisch darauf hin, dass sich die Höhe der bis dahin durch die Kläger geltend gemachten Aufwendungen aus Rechnungen über Anwalts- und Gutachterkosten aus der Zeit von Juli bis Oktober 2011 ergab (vgl. Schreiben der Kläger vom … im Einspruchsverfahren …). Aus dem Vergleich vom …2011 vor dem Landgericht ergäbe sich aber, dass die hiesigen Kläger als dortige Beklagte nur 30 v.H. der Kosten des Zivilrechtsstreits zu tragen hatten. Der Berichterstatter regte insoweit an, einen geänderten Antrag zu stellen. Mit Schreiben vom 20.10.2014 trugen die Klägervertreter vor, die Kläger seien in Zusammenhang mit dem Zivilrechtsstreit endgültig mit Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.682,32 Euro belastet gewesen. Ein durch die Kläger in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten zur Mängelfeststellung habe dazu geführt, dass die Gegenseite im Zivilrechtsstreit auf Grund der durch den Sachverständigen festgestellten Mängel auf einen ganz überwiegenden Teil der Werklohnforderung verzichtet habe. Die Kläger hätten zudem endgültig Sachverständigenkosten in Höhe von 774,71 Euro zu tragen gehabt.

Die Kläger beantragen,

den Einkommensteuerbescheid 2011 vom 28.03.2012 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 02.08.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.04.2014 dahingehend zu ändern, dass Aufwendungen in Höhe von 2.457 Euro zu Gunsten der Kläger als außergewöhnliche Belastungen anerkannt werden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er beruft sich auf die Geltung für ihn bindender Nichtanwendungserlasse hinsichtlich neuerer BFH-Rechtsprechung. Unter Berücksichtigung älterer BFH-Rechtsprechung seien die Aufwendungen für den Zivilprozess nicht nach § 33 EStG zu berücksichtigen, da der Rechtsstreit keinen für die Kläger existentiell wichtigen Bereich berührt habe und die Kläger ohne den Rechtsstreit nicht Gefahr gelaufen wären, ihre Existenzgrundlage zu verlieren bzw. ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Ein solcher Ausnahmefall sei nicht gegeben, da Gegenstand des Zivilrechtsstreits diverse kleinere Mängel beim Bau eines Einfamilienhauses der Kläger gewesen seien und sie im Prozess einen Vergleich angestrebt hätten.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist begründet.

Die durch die Kläger nachgewiesenen bisher vom Beklagten nicht anerkannten Anwalts- und Gerichtskosten in Höhe von 2.457 Euro in Zusammenhang mit einem Zivilrechtsstreit wegen Mängeln beim Neubau ihres Einfamilienhauses sind als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG zu berücksichtigen.

1. Nach § 33 Abs. 1 EStG wird auf Antrag die Einkommensteuer ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie gleichen Familienstands erwachsen (außergewöhnliche Belastung). Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichtigen dann zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und somit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen (§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG).

Für die Entscheidung, ob Aufwendungen zwangsläufig i.S. des § 33 EStG angefallen sind, ist auf die wesentliche Ursache abzustellen, die zu den Aufwendungen geführt hat. Liegt diese in der vom Einzelnen gestaltbaren Lebensführung, kommt ein Abzug nicht in Betracht (vgl. BFH, Urteil vom 18. März. 2004 III R 31/02, BFHE 205, 274, BStBl II 2004, 867).

2. Die höchstrichterliche Rechtsprechung hat die Kosten eines Zivilprozesses bis zum Ergehen der Grundsatzentscheidung des BFH vom 12. Mai 2011 VI R 42/10, BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015 lediglich in besonders gelagerten Fällen als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Die erforderliche Zwangsläufigkeit der Kosten hat sie nur dann bejaht, wenn die Durchführung eines Gerichtsverfahrens prozessrechtlich der einzige Weg war, das Klageziel zu erreichen.

Der BFH hat mit Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10, a.a.O. unter Änderung der bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass Zivilprozesskosten (stets) als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige darlegen kann, dass die Rechtsverfolgung oder -verteidigung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint (dem folgend: z.B. FG Düsseldorf, Urteil vom 20. Februar 2013 15 K 2052/12 E, EFG 2013, 703, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 14/13; FG Düsseldorf, Urteil vom 14. Januar 2013 11 K 1633/12 E, EFG 2013, 701, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 9/13; Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 12. Dezember 2012 4 K 929/12, juris; FG München, Urteil vom 20. April 2012 8 K 2190/09, EFG 2013, 453, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 74/12; a.A. FG Hamburg, Urteil vom 24. September 2012 1 K 195/11, EFG 2013, 41, Rev. eingelegt, Az. des BFH: X R 34/12; FG Düsseldorf, Urteil vom 11. Februar 2014 13 K 3724/12 E, EFG 2014, 850, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 17/14).

Nach der nunmehr vom BFH vertretenen Auffassung ergibt sich die rechtliche Zwangsläufigkeit der für die Durchführung eines Zivilprozesses entstandenen Kosten unabhängig vom Gegenstand des Verfahrens aus dem staatlichen Gewaltmonopol und der daraus folgenden Notwendigkeit für den Steuerpflichtigen, streitige Ansprüche gerichtlich durchzusetzen oder abzuwehren. Die für die Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen i.S. des § 33 Abs. 1 EStG erforderliche Unausweichlichkeit liegt für den Steuerpflichtigen bereits darin, dass er – will er sein Recht durchsetzen – im Verfassungsstaat des Grundgesetzes den Rechtsweg beschreiten muss.

2. So liegt auch der Streitfall. Die Kläger wurden zivilrechtlich auf Restzahlung der Werklohnforderung verklagt und wollten die streitigen Ansprüche abwehren.

3. Voraussetzung für den Abzug als außergewöhnliche Belastungen ist jedoch, dass sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat. Demgemäß sind Zivilprozesskosten nicht unausweichlich, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus Sicht eines verständigen Dritten keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bot. Da diese vom BFH im Rahmen einer „Filterfunktion” herangezogenen Begriffe der „hinreichenden Aussicht auf Erfolg” und der fehlenden „Mutwilligkeit/Leichtfertigkeit” mit den im Prozesskostenhilferecht in § 114 ZPO verwendeten Formulierungen vergleichbar sind, kann für deren Auslegung nach Auffassung des Senats auf die hierzu bereits vorhandene Rechtsprechung und Literatur zurückgegriffen werden (vgl. FG Niedersachsen, Urteil vom 15. Mai 2013 9 K 238/12, EFG 2013, 1337, Rev. eingelegt, Az. des BFH: VI R 31/13; Rosenke, EFG 2013, 454; Loschelder, in: Schmidt, EStG, 31. Auflage 2012, § 33 Rz 35 „Prozesskosten” m.w.N.). Danach muss bei summarischer Prüfung für den Eintritt des Erfolgs eine gewisse Wahrscheinlichkeit bestehen. Eine abschließende Prüfung der Erfolgsaussichten ist insoweit nicht erforderlich (vgl. hierzu BFH-Beschlüsse vom 26. Juni 2008 IV S 5/08 (PKH), juris, und vom 23. Januar 1991 II S 15/90, BFHE 163, 123, BStBl II 1991, 366; FG Düsseldorf, Urteil vom 20. Februar 2013 15 K 2052/12 E, a.a.O.; FG Niedersachsen, Urteil vom 15. Mai 2013, 9 K 238/12, a.a.O.). Unter dieser Voraussetzung sind diejenigen Prozesskosten abziehbar, die notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht überschreiten. Da sich die Zwangsläufigkeit von Prozesskosten nach der aktuellen BFH-Rechtsprechung aus dem staatlichen Gewaltmonopol zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche ableitet, kommt es auf die näheren Umstände der Beendigung des Zivilprozesses und der Regelung der Kostenverteilung nicht an. Entscheidend ist allein, ob der Steuerpflichtige, der die Kosten letztlich zu tragen hat, das Prozesskostenrisiko aus ex ante Sicht mutwillig oder leichtfertig eingegangen ist (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 20. Februar 2013 15 K 2052/12 E, a.a.O.; FG München, Urteil vom 20. April2012 8 K 2190/09, a.a.O.). Diese Sichtweise trägt dem Umstand Rechnung, dass eine Einigung hinsichtlich der Kosten die Vergleichsbereitschaft erhöhen kann.

4. Auf der Grundlage der aktuellen BFH-Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, stellen die geltend gemachten Anwalts- und Gutachterkosten im Streitfall in vollem Umfang eine außergewöhnliche Belastung dar. Nach summarischer Prüfung

bot die beabsichtigte Rechtsverteidigung aus Sicht eines verständigen Dritten – bei ex ante Betrachtung – hinreichende Aussicht auf Erfolg. Sie erscheint auch nicht mutwillig. Dies ergibt sich bereits daraus, dass der Zivilrechtsstreit mit einem für die hiesigen Kläger günstigen Vergleich beendet wurde. Insoweit sind auch die Gutachterkosten zu berücksichtigen. Denn das durch die Kläger in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten zur Mängelfeststellung hat ersichtlich dazu geführt, dass die Gegenseite im Zivilrechtsstreit auf Grund der durch den Sachverständigen festgestellten Mängel auf einen ganz überwiegenden Teil der Werklohnforderung verzichtet hatte.

5. Die Anwalts- und Gerichtskosten sind auch der Höhe nach nicht unangemessen. Denn sie sind entsprechend den Streitwerten nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) und des Gerichtskostengesetzes (GKG) in zutreffender Höhe ermittelt worden.

6. Das Gericht hat die Steuerfestsetzung gemäß § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO auf den Beklagten übertragen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO. Danach können einem Beteiligten die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist. So liegt der Streitfall.

Der maßgebliche Streitwert ergibt sich daraus, dass die Kläger zu Unrecht ursprünglich mit der Klage begehrt haben, Aufwendungen in Höhe von 4.281 Euro als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG steuermindernd zu berücksichtigen. Soweit die Kläger auf richterlichen Hinweis ihren Antrag dahingehend eingeschränkt haben, dass nur noch Aufwendungen in Höhe 2.457 Euro geltend gemacht werden, ist bei der zu treffenden Kostenentscheidung darauf abzustellen, dass von diesen Aufwendungen nur 57 Euro als Bemessungsgrundlage verbleiben. Dies beruht darauf, dass die bei den Klägern nach § 33 Abs. 3 EStG zu berücksichtigende zumutbare Eigenbelastung (bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 60.001 Euro laut Änderungsbescheid vom 02.08.2012) 2.400 Euro beträgt. Da sich unter Berücksichtigung von Aufwendungen in Höhe von 57 Euro als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG eine Minderung der Einkommensteuer 2011 lediglich in Höhe von 16 Euro ergibt, war der Beklagte nur zu einem geringen Teil unterlegen.

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen (§ 115 Abs. 2 FGO), insbesondere da zur streitigen Rechtsfrage unter den Az.: VI R 56/13, VI R 16/13, VI R 69/12, VI R 70/12, VI R 14/13 und VI R 26/13 mehrere Revisionsverfahren beim BFH anhängig sind.

Fundstellen
DStR 2015, 8
DStRE 2016, 146