OLG Koblenz - Urteil vom 22.10.2014
5 U 385/13
Normen:
BGB § 249; BGB § 276; BGB § 280; BGB § 675; EStG § 6 b Abs. 3; UmwG § 152 ff; UmwG § 158; UmwStG § 20 Abs. 2 Satz 2; ZPO § 286;
Vorinstanzen:
LG Koblenz, vom 27.02.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 255/12

Pflichten eines Steuerberaters bei Veräußerung eines Betriebsgrundstücks im Vorfeld der geplanten Umwandlung eines Einzelunternehmens

OLG Koblenz, Urteil vom 22.10.2014 - Aktenzeichen 5 U 385/13

DRsp Nr. 2015/9768

Pflichten eines Steuerberaters bei Veräußerung eines Betriebsgrundstücks im Vorfeld der geplanten Umwandlung eines Einzelunternehmens

1. Veräußert der Steuerpflichtige im Vorfeld der geplanten Umwandlung seines Einzelunternehmens dessen Betriebsgrundstück, muss ihn der Steuerberater auf die Möglichkeit der Rücklagenbildung nach § 6 b Abs. 3 EStG hinweisen. Versäumt er dies, muss der Steuerberater die Vermutung beratungsgemäßen Verhaltens widerlegen.2. Die Darlegungs- und Beweislast für die Ersatzbeschaffungsabsicht und deren Realisierbarkeit nach Maßgabe der gesetzlichen und sonstigen steuerrechtlichen Vorschriften trifft hingegen den Mandant des Steuerberaters.

Tenor

1.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 27. Februar 2013 aufgehoben und wie folgt neu gefasst:

Die Klage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.

2.

Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung über den Betrag des Anspruchs an das Landgericht Koblenz zurückverwiesen, das auch über die Kosten des Rechtsstreits zu befinden hat.

3.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

BGB § 249; BGB § 276; BGB § 280; BGB § 675; EStG § 6 b Abs. 3; UmwG § 152 ff; UmwG § 158; UmwStG § 20 Abs. 2 Satz 2; ZPO § 286;

Entscheidungsgründe

I. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen der Verletzung von Pflichten aus einem Steuerberatermandat auf Schadensersatz von 58.934,18 € nebst Zinsen sowie auf Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten in Anspruch.

1. Nach dem Klagevorbringen hat der Beklagte den Anspruchsteller über die steuerlichen Folgen einer am 23. 11. 2009 erfolgten Veräußerung eines Betriebsgrundstücks in P. falsch beraten, was 2009 zu einer vermeidbaren Einkommensteuermehrbelastung in der Größenordnung von 60.000 € geführt habe.

Außerdem soll der Beklagte versäumt haben, vom Kläger getätigte Investitionen in ein Hausgrundstück in K. (B.weg 24) bei der Steuererklärung 2010 als Werbungskosten geltend zu machen.

Bis April 2010 betrieb der Kläger ein Einzelunternehmen für Planung und Innenausbau. Ihm gehörte das Betriebsgrundstück in P. Um sein persönliches Haftungsrisiko zu verringern, wollte der Kläger die Einzelfirma in eine GmbH umwandeln. Im Vorfeld der Umwandlung veräußerte der Kläger das Betriebsgrundstück in P. für 278.794,10 €.

Der Veräußerungsgewinn betrug 126.314 €. Um diesen Betrag erhöhten sich die vom Kläger in der Steuererklärung 2009 auf lediglich 77.376 € bezifferten Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Anlage G zur Einkommensteuererklärung 2009 - Bl. 16 GA), was zu einer nach Auffassung des Klägers um 63.061,18 € höheren Steuerbelastung 2009 führte (Bl. 8 GA), die in diesem Umfang vermeidbar gewesen sein soll.

Vom auf 63.061,18 € bezifferten Schaden hat der Kläger eine unstreitige Restvergütung des Beklagten von 4.118 € abgezogen.

Am 15. März 2010 erstellte der Beklagte für die Einzelfirma die Jahresbilanz 2009, die ein negatives Eigenkapital von 102.332,09 € ausweist (Bl. 14 GA).

Durch notariellen Vertrag vom 15. April 2010 erwarb der Kläger von seinen Eltern deren Hausgrundstück B.weg 24 in K. unter Übernahme eines Teils der Belastungen und gegen Zahlung von 50.700 € (Bl. 196 - 205 GA). Der Wert des Objekts betrug nach Einschätzung der Finanzverwaltung 270.467 € (Bl. 96 GA).

Die Umwandlung des Einzelunternehmens in eine GmbH erfolgte zwei Wochen später am 29. April 2010 rückwirkend zum 1. Januar 2010 nach §§ 152 ff, 158 UmwG.

Mit Schreiben vom 5. Juli 2010 wies das Finanzamt darauf hin, dass auf die Ausgliederung des Einzelunternehmens und die Einbringung des Betriebsvermögens in die GmbH §§ 20 - 23 UmwStG anzuwenden seien. Da die Bilanz des Einzelunternehmens zum 31.12.2009 ein negatives Kapitalkonto von 102.290,83 € ausweise, sei der Ansatz der Buchwerte bei der Übernehmerin sowohl nach Steuer- als auch nach Handelsrecht nicht möglich, was sich aus § 20 Abs. 2 Satz 2 UmwStG ergebe.

Nach dem Klagevorbringen hat der Beklagte die maßgeblichen Vorschriften des UmwStG und die Möglichkeit übersehen, im Jahr 2009 eine Rücklage nach § 6 b Abs. 3 EStG zu bilden. Bei sachgemäßer Beratung über die steuerrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten hätte er - Kläger - von der Umwandlung Abstand genommen, jedenfalls aber die durch § 6 b Abs. 3 EStG eröffneten Möglichkeiten genutzt. In beiden Fällen wäre ihm die steuerliche Mehrbelastung von 63.061,18 € erspart geblieben.

Nur hilfsweise stützt er das Schadensersatzverlangen auf Fehler und Versäumnisse des Beklagten bei der Steuererklärung 2010. Hier habe der Beklagte Anschaffungs- und Erhaltungskosten sowie sonstige Investitionen in die von den Eltern des Klägers erworbene Immobilie B.weg 24 nicht in steuerlich optimaler Weise gegenüber dem Finanzamt erklärt.

Der Beklagte hat erwidert, dem Kläger sei es entscheidend um die Verringerung seines persönlichen Haftungsrisikos gegangen. Mit Erwerb des Hausgrundstücks der Eltern sei der Kläger der Gefahr ausgesetzt gewesen, dass Firmengläubiger auch auf diesen persönlichen Vermögenswert zugreifen konnten. Im Übrigen belege der zeitliche Ablauf, dass die Veräußerung des Betriebsgrundstücks im November 2009 ungeachtet der geplanten Umwandlung unausweichlich gewesen sei, weil die Hausbank des Klägers (Kreissparkasse Mayen) sich geweigert habe, das Firmengeschäft weiter zu finanzieren. Zur Ablösung der Schulden bei der Hausbank habe der Kläger den Verkaufserlös dringend benötigt. Die unausweichliche Veräußerung des Betriebsgrundstücks hätte zu einer identischen Steuerbelastung geführt, wenn sie erst nach der Umwandlung von der neu gegründeten GmbH vorgenommen worden wäre.

Hinsichtlich des behaupteten Steuerschadens 2010 fehle es im Klägervortrag an der zwingenden Abgrenzung der Anschaffungskosten einerseits gegen die Herstellungskosten andererseits.

2. Das Landgericht, auf dessen Entscheidung zur weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes ebenso Bezug genommen wird wie auf die in erster Instanz gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, es fehle an einer kausalen Verknüpfung zwischen dem behaupteten Beratungsfehler und dem Schaden. Denn es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der Kläger von der Veräußerung des Betriebsgrundstücks und der Umwandlung abgesehen hätte, wenn ihm bereits im November 2009 bekannt gewesen wäre, dass er den Veräußerungsgewinn versteuern musste.

Hinsichtlich des behaupteten Steuerschadens 2010 sei nicht dargetan, dass es sich bei sämtlichen Investitionen um steuermindernde Erhaltungsaufwendungen gehandelt habe.

3. Mit der Berufung wiederholt der Kläger seine Anträge auf zu verzinsende Zahlung von 58.943,18 € und Freistellung von außergerichtlichen Anwaltskosten (Bl. 149 GA).

Für den Fall eines Grundurteils beantragt er wegen des Betrags des Schadensersatzanspruchs die Zurückverweisung an das Landgericht (Bl. 388 GA).

Der Kläger wiederholt, vertieft und ergänzt sein erstinstanzliches Vorbringen, wonach er sich beratungsgemäß verhalten hätte, wenn er vom Beklagten 2009 über die steuerlichen Folgen der Veräußerung des Betriebsgrundstücks in P. informiert worden wäre. Er hätte dann das Grundstück nicht verkauft und auch von der Umwandlung abgesehen, jedenfalls aber von den durch § 6 b Abs. 3 EStG eröffneten Gestaltungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht. Zum Steuerschaden 2010 habe er bereits in erster Instanz, jedenfalls aber durch den Schriftsatz vom 3. Februar 2014 und die dort beigefügten Anlagen hinreichend vorgetragen.

Der Beklagte verteidigt die Entscheidung des Landgerichts nach Maßgabe seiner Schriftsätze vom 20. Juni 2013 (Bl. 181 - 187 GA), 26. August 2013 (209 - 216 GA), 10. Dezember 2013 (Bl. 244 - 251 GA), 11. August 2014 (Bl. 358 - 365 GA) und 27. August 2014 (Bl. 369 - 375 GA), auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird.

4. In zweiter Instanz ist Beweis erhoben worden durch Einholung eines Gutachtens des Steuerberaters und Diplom Finanzwirts E.

Wegen des Beweisergebnisses verweist der Senat auf das schriftliche Gutachten vom 2. Juni 2014 (Bl. 274 - 291 GA), dessen Inhalt der Kläger sich zu eigen gemacht hat, soweit der Hauptanspruch betroffen ist (Bl. 389 GA).

II. Die zulässige Berufung hat zum Anspruchsgrund Erfolg.

Das Schadensersatzverlangen des Klägers und sein Antrag auf Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten sind dem Grunde nach gerechtfertigt. Insoweit musste die angefochtene Entscheidung aufgehoben werden.

Zur Entscheidung über den Betrag des Anspruchs war die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen (§ 538 Abs. 2 Nr. 4 zweite Alternative ZPO). Der Streit über den Anspruchsumfang ist nämlich nicht zur Entscheidung reif. Der Kläger hat die Zurückverweisung beantragt; dem war stattzugeben (§ 538 Abs. 2 Satz 1, letzter Halbsatz ZPO).

Im Einzelnen:

1. Der Beklagte schuldet dem Kläger Schadensersatz wegen Schlechterfüllung des Steuerberatungsvertrages (§§ 249, 276, 280, 675 BGB). Denn er hat den Kläger nicht über die nahe liegenden steuerrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Veräußerung des Betriebsgrundstücks in P. und der seinerzeit bereits angedachten Umwandlung des Einzelunternehmens in eine GmbH beraten.

a. Der Berufung kann allerdings nicht darin gefolgt werden, dass der Kläger von der Umwandlung Abstand genommen hätte, falls ihm vom Beklagten offenbart worden wäre, dass die Veräußerung des Betriebsgrundstücks in P. die Steuerlast 2009 deutlich erhöhte. Der Senat ist überzeugt (§ 286 ZPO), dass der Kläger die Umwandlung auf jeden Fall vorgenommen hätte, um sein persönliches Haftungsrisiko zu minimieren, insbesondere auch mit Blickrichtung auf die bereits abzusehenden Privatinvestitionen in die von seinen Eltern im Jahr 2010 erworbene Immobilie B.weg 24, die anschließend nicht dem Zugriff von Firmengläubigern ausgesetzt sein sollte.

b. Der Senat ist gleichermaßen überzeugt (§ 286 ZPO), dass der Kläger das Betriebsgrundstück in P. auf jeden Fall veräußert hätte, zum einen, weil er die Firma andernorts weiterführen wollte, und zum zweiten, weil er sich mit der Notwendigkeit konfrontiert war, bei seiner bisherigen Finanzierungsbank die dortigen Kredite zurückzuführen.

c. Das Landgericht wird daher im Betragsverfahren davon ausgehen müssen, dass es auch bei sachgemäßer Beratung durch den Beklagten zur Veräußerung des Betriebsgrundstücks in P. und zur Umwandlung der Einzelfirma in eine GmbH gekommen wäre.

Wie das steuerlich optimal zu gestalten war, ergibt sich aus dem vom Senat eingeholten Gutachten des Sachverständigen E., auf das wegen der Einzelheiten verwiesen wird.

Zur Überzeugung des Senats (§ 286 ZPO) hat der Beklagte insbesondere die durch § 6 b Abs. 3 Satz 1 EStG eröffneten Möglichkeiten nicht in Betracht gezogen und daher versäumt, dem Kläger eine entsprechende steuerliche Gestaltung zu empfehlen.

Nach § 6 b Abs. 1 EStG können Steuerpflichtige, die Grund und Boden oder Gebäude veräußern, im Wirtschaftsjahr der Veräußerung von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten bestimmter Wirtschaftsgüter, die im Wirtschaftsjahr der Veräußerung oder im vorangegangenen Wirtschaftsjahr angeschafft oder hergestellt worden sind, einen Betrag bis zur Höhe des bei der Veräußerung entstandenen Gewinns abziehen. Da ein derartiger Sachverhalt im Streitfall nicht gegeben war, musste der Beklagte eine steuerliche Gestaltung nach § 6 b Abs. 3 EStG erwägen und dem Kläger empfehlen.

Nach dieser Vorschrift können Steuerpflichtige, soweit sie den Abzug nach § 6 b Abs. 1 EStG nicht (Hervorhebung durch den Senat) vorgenommen haben, im Wirtschaftsjahr der Veräußerung eine den steuerlichen Gewinn mindernde Rücklage bilden. Bis zur Höhe dieser Rücklage können sie von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der in Absatz 1 Satz 2 bezeichneten Wirtschaftsgüter, die in den folgenden vier Wirtschaftsjahren angeschafft oder hergestellt werden, einen entsprechenden Betrag abziehen. Die Frist von vier Jahren verlängert sich bei neu hergestellten Gebäuden auf sechs Jahre, wenn mit ihrer Herstellung vor dem Schluss des vierten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahrs begonnen worden ist.

Der dagegen vom Beklagten erhobene Einwand, mangels finanzieller Mittel sei der Kläger zur Rücklagenbildung nicht in der Lage gewesen, ist nicht stichhaltig. Einer Barrücklage bedarf es nicht; ein bloßer Buchwert reicht aus. Das war dem Beklagten auch bekannt, was sich aus seinem Schreiben an das Finanzamt Mayen vom 18. August 2011 (Bl. 82 GA) erschließt. Dort heißt es:

"Wir werden in den nächsten Tagen den Jahresabschluss der Firma Roman Rude für das Jahr 2009 sowie die Umwandlungsbilanz zum 1. Januar 2010 ändern und eine entsprechende Rückstellung für die Ersatzbeschaffung bilden. Wir gehen davon aus, dass gegen diese Vorgehensweise keine Bedenken bestehen."

Da das Versäumte aber nicht mehr korrigiert werden konnte, ist dem Kläger jedenfalls dadurch ein Schaden entstanden, dass er sich durch den Steuerbescheid 2009 frühzeitig, nämlich am 7. Dezember 2011 (Bl. 25 - 28 GA) einer zu verzinsenden Steuernachforderung von über 50.000 € ausgesetzt sah, die zu diesem Zeitpunkt vermeidbar war. Der darin liegende Mindestschaden, dessen genauen Umfang das Landgericht unter vorrangiger Beachtung der nachstehenden Hinweise klären muss, rechtfertigt den Erlass eines Grundurteils. Die Rücklage nach § 6 b EStG kann auch mit dem bloßen Ziel gebildet werden, die sofortige Versteuerung stiller Reserven, die bei der Veräußerung einzelner Wirtschaftsgüter oder des ganzen Betriebs aufgedeckt werden, zu vermeiden. Die Bildung einer Rücklage für Ersatzbeschaffung ist daher auch dann zulässig, wenn später die stillen Reserven nicht auf ein Reinvestitionsgut übertragen werden (vgl. BFH, Urteile vom 05. Juni 1997 - III R 218/94 - BFH/NV 1997, 754 und vom 7. März 1996 - IV R 34/95 - BStBl II 1996, 568).

d. Der zu ersetzende Schaden des Klägers kann erheblich höher bis hin zur Klageforderung sein, falls die gebotene weitere Beweiserhebung im Betragsverfahren ergibt, dass es nicht bei der bloßen Rücklagenbildung geblieben wäre, der Kläger vielmehr die Reinvestition tatsächlich innerhalb der maßgeblichen Fristen vorgenommen hätte.

Die Bildung der Rücklage nach § 6 b Abs. 3 EStG setzt voraus, dass die Absicht zur Ersatzbeschaffung besteht. Der Steuerpflichtige (hier: der Kläger) hat das Bestehen der Ersatzbeschaffungsabsicht darzulegen und zu beweisen.

Ein bilanzierender Steuerpflichtiger dokumentiert diese Absicht bereits durch die ordnungsgemäße Bildung der Rücklage in seiner Bilanz. Ein darüber hinausgehender Nachweis oder eine Glaubhaftmachung der Reinvestitionsabsicht wird für die erstmalige Bildung der Rücklage nicht verlangt, solange dem Steuerpflichtigen die Vornahme der Investition objektiv möglich ist (BFH, Urt. v. 11.10.2007 - X R 1/06 - BStBl II 2008, 119).

Ob Letzteres der Fall war oder immer noch ist, wird das Landgericht aufklären müssen. Darlegungs- und im Falle des Bestreitens beweispflichtig ist der Kläger. Er wird daher in einem ersten Schritt konkret dartun müssen, dass und wie im Einzelnen die GmbH die Reinvestition tatsächlich vorgenommen, gestaltet und insbesondere finanziert hätte.

Bei der Finanzierungsfrage wird das Landgericht beachten müssen, dass liquide Mittel für eine Reinvestition in der Größenordnung der Klageforderung möglicherweise bereits dadurch zur Verfügung gestanden hätten, dass der Kläger bei sachgemäßer Beratung nicht einen derart erheblichen Steuerbetrag hätte nachzahlen müssen.

Allerdings kommt diesem Gesichtspunkt keine entscheidende Bedeutung zu, falls und soweit die Steuerforderung 2009 auch heute noch nicht getilgt ist. Der Kläger wird daher dartun müssen, wann genau er in welchem Umfang seinen Zahlungspflichten aufgrund des Steuerbescheides 2009 nachgekommen ist.

Ungeachtet dessen wird auf jeden Fall zu berücksichtigen sein, dass die Reinvestitionssumme erheblich höher sein musste als der Betrag der Steuernachzahlung 2009.

Wie der Kläger bzw. die GmbH diese erhebliche Finanzierungslücke geschlossen hätte, wird er im Betragsverfahren darlegen und erforderlichenfalls beweisen müssen.

Dabei ist zu beachten, dass die Reinvestition bei einer Umwandlung, von der aus den oben genannten Gründen auszugehen ist, bis Ende 2013 erfolgen musste und bei einer Gebäudeneuerrichtung bis Ende 2015 noch vorgenommen werden kann (Sachverständigengutachten Seite 8 - Bl. 281 GA).

Soweit der Sachverständige gemeint hat, das Haus B.weg 24 hätte Reinvestitionsobjekt sein können, erscheint zweifelhaft, ob der Geschäftsbetrieb der GmbH an diesem Standort bau- und ordnungsrechtlich statthaft wäre. Nach den Erkenntnismöglichkeiten des Senats handelt es sich um ein reines Wohngebiet. Ungeachtet dessen wird zu klären sein, welchen Platzbedarf die GmbH hat (Personalräume, Fahrzeuge, Lagerhallen etc.) und ob der erforderliche Platz auf dem Grundstück B.weg 24 zur Verfügung steht oder geschaffen werden kann.

Falls das Landgericht im Betragsverfahren nicht zu der Überzeugung gelangt, dass der Kläger die Reinvestition ohne das schädigende Ereignis bis Ende 2013 vorgenommen oder bis Ende 2015 noch durchgeführt hätte, ist davon auszugehen, dass die (fiktive) Rücklage für Ersatzbeschaffung gewinnerhöhend aufzulösen war, sobald die Absicht der Ersatzbeschaffung aufgegeben wurde oder endgültig nicht (mehr) realisierbar war. Wegen der weiter zu beachtenden steuerrechtlichen Details verweist der Senat auf das Urteil des BFH vom 12. Januar 2012 , IV R 4/09, und die dort in Bezug genommene Finanzrechtsprechung.

Wie die Steuersituation des Klägers und der GmbH sich in diesem Fall (gewinnerhöhende Auflösung der Rücklage für Ersatzbeschaffung) dargestellt hätte bzw. in den Steuerjahren 2014/ 2015 darstellen wird, kann das Landgericht erforderlichenfalls durch Einholung einer Auskunft des Finanzamts feststellen.

2. Sofern das Landgericht sich nach Klärung dieser Fragen noch mit dem behaupteten Steuerschaden 2010 (Hilfsvorbringen) befassen muss, wird es das insoweit unterbreitete zweitinstanzliche Vorbringen des Klägers berücksichtigen müssen, das der Senat für ausreichend hält, um auch diese Forderung dem Grunde nach als gerechtfertigt anzusehen.

Wegen des Bestreitens des Beklagten besteht jedoch auch wegen des Umfangs dieses Anspruchs erheblicher Aufklärungsbedarf. Dem ist ebenfalls im Betragsverfahren nachzugehen.

3. Da noch nicht abzusehen ist, in welchem Umfang die Parteien letztendlich obsiegen oder unterliegen, musste dem Landgericht auch die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits übertragen werden.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 10 ZPO. Mangels weiteren vollstreckbaren Inhalts des Grund- und Teilurteils sind Anordnungen nach § 711 ZPO entbehrlich.

4. Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht ersichtlich. Alle maßgeblichen haftungsrechtlichen Fragen sind in der Rechtsprechung des BGH, die steuerrechtlichen in der Rechtsprechung des BFH geklärt. Der Hilfsantrag des Beklagten musste daher abgelehnt werden.

5. Der Streitwert des Berufungsverfahrens beträgt 97.228,54 € (58.943,18 € + 38.285,36 €). Der Wert der Beschwer des Beklagten übersteigt 20.000 €.

Verkündet am 22. Oktober 2014

Vorinstanz: LG Koblenz, vom 27.02.2013 - Vorinstanzaktenzeichen 15 O 255/12