7.4 Das unrichtige Grundbuch - Widerspruch und Grundbuchberichtigungsanspruch

Autor: Mettler

7.4.1 Beratungssituation

Ein Mandant hat durch notariellen Kaufvertrag "die Parzelle A" an einen Nachbarn veräußert. Infolge eines gemeinschaftlichen Irrtums wurde der Kaufgegenstand aber als "Parzelle B" bezeichnet. Das zuständige Grundbuchamt hat den Nachbarn als Eigentümer der "Parzelle B" ins Grundbuch eingetragen. Der Mandant möchte wissen, was nun zu tun ist.

7.4.2 Rechtliche Einordnung

Unrichtigkeit des Grundbuchs

Wann das Grundbuch unrichtig ist, kann § 894 BGB entnommen werden. Danach muss sich das Auseinanderfallen von Grundbuchinhalt und wirklicher Rechtslage beziehen auf

ein Recht am Grundstück, gleichgültig, ob dies das Eigentum oder ein beschränktes dingliches Recht ist,

ein Recht an einem solchen Recht,

eine relative Verfügungsbeschränkung,

Vormerkungen und Widersprüche, und zwar gleichgültig, ob die Vormerkung zu Unrecht eingetragen oder zu Unrecht gelöscht ist oder der Widerspruch zu Unrecht eingetragen wurde.

Die Unrichtigkeit des Grundbuchs kann auf den Eigentümlichkeiten des Grundbuchrechts, dem formellen Konsensprinzip, beruhen. Auch kann es zu , wie im Beispielsfall, kommen. Außerdem können sich Rechtsänderungen außerhalb des Grundbuchs vollziehen, was ebenfalls zu einem unrichtigen Grundbuchstand führen kann. Dies ist etwa in Fällen der Gesamtrechtsnachfolge (Erbfall) der Fall. Schließlich kann auch ein Fehler des Grundbuchamts zu einem unrichtigen Grundbuchstand führen.