2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 23.11.1994 (XII ZR 150/93)

Unterbrechung der Verjährung mietrechtlicher Ansprüche durch ein selbständiges Beweisverfahren; Ansprüche des Vermieters bei Pflichtverletzungen...

Durch bis zum 14. September 1991 befristeten Mietvertrag vermietete der Kläger sein Haus für eine monatliche Kaltmiete von 2.100 DM zur Unterbringung von Asylsuchenden an die Beklagte. Nach den Bestimmungen des [...]
BGH - Urteil vom 26.04.1994 (XI ZR 97/93)

Freigabeanspruch des Rechtsinhabers bei Hinterlegung zu Gunsten mehrerer Gläubiger

'Im Fall der Hinterlegung zugunsten mehrerer Gläubiger steht dem wirklichen Inhaber des Rechts gegen die anderen Prätendenten ein materiellrechtlicher Anspruch aus § 812 BGB auf Einwilligung in die Freigabe zu (BGHZ [...]