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BGH - Beschluß vom 09.12.2002 (II ZB 12/02)

Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH durch Verwendung eines Mantels; Anwendung der Gründungsvorschriften

I. Durch Gesellschaftsvertrag vom 14. Juni 2001 wurde die D. Fünfundzwanzigste Verwaltungsgesellschaft mbH als sog. Vorratsgesellschaft mit Sitz in G. und einem - ausweislich der Anmeldeversicherung eingezahlten - [...]
BGH - Urteil vom 15.10.2002 (X ZR 147/01)

Kündigungsrecht des Reisenden wegen nicht voraussehbarer höherer Gewalt

Die Klägerin buchte für sich und drei Angehörige, die ihre Ansprüche an sie abgetreten haben, bei der Beklagten, einem Reiseveranstalter, für die Zeit vom 21. September bis 6. Oktober 1998 eine Flugpauschalreise in [...]
BGH - Beschluß vom 17.07.2002 (XII ZR 248/99)

Hinreichende Bezeichnung eines Mietobjekts

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]
BGH - Urteil vom 10.07.2002 (XII ZR 107/99)

Pflicht des Mieters eines Tankstellengrundstücks zur Beseitigung von Kontaminierungen

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der seiner verstorbenen Mutter dadurch entstanden ist, daß das von der Beklagten nach Beendigung eines Mietvertrages [...]