2. Rechtsprechung
  3. 2006
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BAG - Urteil vom 09.11.2006 (2 AZR 812/05)

Kündigungsrecht - Ordentliche betriebsbedingte Kündigung; Unternehmerentscheidung; Sozialauswahl: Punktetabelle, Berufung mehrerer...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung und einen Antrag auf Weiterbeschäftigung. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Automobilzulieferindustrie. Der am 1. Oktober [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 07.11.2006 (6 U 23/06)

Pflichten eines Steuerberaters hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht des Geschäftsführers einer Familien-GmbH; Verjährung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03. Februar 2006 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 12 O 449/05 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat [...]
BGH - Urteil vom 25.10.2006 (VIII ZR 102/06)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung des Vermieters wegen einer nicht unerheblichen Vertragsverletzung durch einen Erfüllungsgehilfen...

Die Beklagten sind aufgrund eines Mietvertrages vom 3. Juni 2000 Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung der Klägerin. Die zuletzt vereinbarte Miete beträgt 577,08 EUR. Darin sind monatlich zu leistende [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.08.2006 (3 Sa 156/06)

Vergütung mitarbeitender Familienangehöriger bei Abwicklung sämtlicher Geldgeschäfte eines landwirtschaftlichen Betriebes

Die Parteien streiten um die Erfüllung von Vergütungsansprüchen aus einem Ehegattenverhältnis. Die Parteien sind seit dem 21.11.1969 miteinander verheiratet und leben seit dem 22.05.2001 voneinander getrennt. Sie haben [...]
BVerfG - Beschluss vom 01.08.2006 (2 BvR 1701/04)

Umfang des rechtlichen Gehörs in einem zivilrechtlichen Berufungsverfahren; Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach Terminsbestimmun...

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die ohne mündliche Verhandlung erfolgte Zurückweisung seiner Berufung in einem Zivilverfahren. I. 1. Das Amtsgericht verurteilte den Beschwerdeführer [...]
BAG - Urteil vom 06.04.2006 (8 AZR 222/04)

Keine Berücksichtigung des Merkmals eigenwirtschaftlicher Nutzung sächlicher Betriebsmittel bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten zu 1), über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu der Beklagten zu 2) und über die Weiterbeschäftigung des Klägers bei der Beklagten zu [...]