BMF - Schreiben vom 15.06.2021
III C 3 - S 7130/20/10005 :015

BMF - Schreiben vom 15.06.2021 (III C 3 - S 7130/20/10005 :015) - DRsp Nr. 2021/80353

BMF, Schreiben vom 15.06.2021 - Aktenzeichen III C 3 - S 7130/20/10005 :015

DRsp Nr. 2021/80353

Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie; Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder können aus Billigkeitsgründen Leistungen, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben, erbracht werden, als eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Leistungen angesehen und nach § 4 Nr. 18 UStG als umsatzsteuerfrei behandelt werden.