2. Rechtsprechung
  3. 2001
  4. BSG
BSG - Urteil vom 26.04.2001
B 3 P 15/00 R
Normen:
SGB XI § 40 Abs. 4 ;

Zuschuß für Freisitz im Garten aus der Pflegeversicherung

BSG, Urteil vom 26.04.2001 - Aktenzeichen B 3 P 15/00 R

DRsp Nr. 2001/14035

Zuschuß für Freisitz im Garten aus der Pflegeversicherung

1. Es besteht kein Anspruch auf Zuschußgewährung für die Herstellung eines Freisitzes im Garten als Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes in der Pflegeversicherung. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Normenkette:

SGB XI § 40 Abs. 4 ;

Gründe:

I

Der Kläger begehrt von der Beklagten einen Zuschuß zur Herstellung eines überdachten Sitzplatzes in seinem Garten als Maßnahme der Pflegeversicherung zur Verbesserung seines individuellen Wohnumfeldes.