2. Rechtsprechung
  3. 2001
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BSG - Urteil vom 26.04.2001 (B 3 P 15/00 R)

Zuschuß für Freisitz im Garten aus der Pflegeversicherung

I Der Kläger begehrt von der Beklagten einen Zuschuß zur Herstellung eines überdachten Sitzplatzes in seinem Garten als Maßnahme der Pflegeversicherung zur Verbesserung seines individuellen Wohnumfeldes. Der 1933 [...]
BSG - Urteil vom 26.04.2001 (B 3 P 24/00 R)

Zuschuß für Neubau eines behindertengerecht gestalteten Eigenheimes und den Fenstereinbau mit Griffen in rollstuhlgerechter Höhe...

I Die Klägerin begehrt von der beklagten Pflegekasse über den bereits gezahlten Betrag von 5.000 DM hinaus weitere 14.020 DM als Zuschuß für verschiedene behindertengerechte Einrichtungen beim Neubau ihres [...]
BSG - Urteil vom 22.03.2001 (B 12 P 3/00 R)

Feststellung der Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung, Unterbrechung durch Urlaub

I Die Beteiligten streiten über Beiträge zur Rentenversicherung. Der Sohn der Klägerin ist bei der beklagten Pflegekasse versichert und erhält als Schwerstpflegebedürftiger Leistungen nach der Pflegestufe III. Die [...]