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BGH - Urteil vom 10.12.1990 (II ZR 256/89)

Haftung für Gesellschaftsverbindlichkeiten bei Rechtsnachfolge des alleinigen persönlich haftenden Gesellschafters; Beschränkung...

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht Mietzinsansprüche für die Zeit von Mitte Dezember 1985 bis März 1987 aus einem Vertrag geltend, durch den die N. AG der unter der Firma H. L. auftretenden Kommanditgesellschaft [...]
BGH - Urteil vom 15.10.1990 (II ZR 25/90)

Innengesellschaft zwischen Familienangehörigen: Gründung - Auflösung - Ersatzansprüche

Die Parteien sind Schwestern. Die Beklagte erwarb im Jahre 1973 in der Zwangsversteigerung das Hausgrundstück in M., O. Straße 143. In diesem Haus hatten schon vorher die Parteien zusammen mit ihrer Mutter gewohnt; für [...]
BGH - Urteil vom 27.06.1990 (IV ZR 104/89)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage eines Miterben zur Klärung einzelner Streitpunkte im Rahmen der Auseinandersetzung; Abgrenzung...

Die Parteien sind Geschwister. Ihr Vater starb am 19. Juni 1982 und wurde von seiner Ehefrau (Mutter der Parteien) zu 1/2 und von beiden Parteien zu je 1/4 beerbt. Nach dem Erbschein vom 16. September 1985 wurde die am [...]
BGH - Urteil vom 21.03.1990 (IV ZR 169/89)

Sittenwidrigkeit eines Testaments

Der am 6. März 1981 verstorbene Erblasser hinterließ eine im Jahre 1943 geborene spastisch gelähmte und geistig schwer behinderte Tochter. Diese hatte er bis Anfang März 1981 in seiner Wohnung gepflegt. Als er sein [...]
BGH - Urteil vom 31.01.1990 (IV ZR 326/88)

Verwaltung des Nachlasses durch den Vorerben; Nachlaßerbenschulden als Nachlaßverbindlichkeiten

Die beklagte Gemeinde hat einen rechtskräftigen Zahlungstitel über 333.945,68 DM nebst 8,75% Zinsen seit dem 1. April 1984 gegen den Vater der Kläger zu 2) erwirkt. Sie vollstreckt aus diesem Titel in ein Grundstück [...]