2. Rechtsprechung
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BGH - Urteil vom 27.11.1991 (XII ZR 226/90)

Angemessenen Deckung des Lebensbedarfs bei unaufschiebbarer ärztlicher Behandlung eines Ehegatten

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Kosten für stationäre, insbesondere chemotherapeutische Behandlungen ihres im März 1987 verstorbenen Ehemannes in Höhe von 30.837,89 DM (nebst Zinsen) in Anspruch. Der Ehemann [...]
BGH - Urteil vom 27.11.1991 (IV ZR 266/90)

Gütergemeinschaft als Schenkung an minderbemittelten Ehepartner

Die Kläger sind die drei Kinder des am 4. Juli 1980 im Alter von 71 Jahren verstorbenen Chefarztes und Universitätsprofessors Dr. G. M. (Erblasser) aus dessen erster (geschiedener) Ehe. Die am 20. September 1927 [...]
BGH - Urteil vom 27.11.1991 (IV ZR 164/90)

Unbenannte Zuwendung unter Ehegatten als erbrechtliche Schenkung

Der Kläger ist der Sohn des am 16. Februar 1988 im Alter von 76 Jahren verstorbenen Kaufmanns A. (Erblasser) aus dessen erster Ehe und hat diesen aufgrund Erbvertrages seiner Eltern vom 27. Dezember 1965 allein beerbt. [...]
BGH - Urteil vom 28.02.1991 (IX ZR 74/90)

Entgeltliche Verfügung durch Verzicht auf den Pflichtteil

Die 1939 geborene Beklagte und ihr 1938 geborener Ehemann, die keine Kinder haben, vereinbarten am 31. Oktober 1984 Gütertrennung. Gleichzeitig verzichteten sie auf Zugewinnausgleich und setzten sich gegenseitig zu [...]
BGH - Urteil vom 13.02.1991 (IV ZR 108/90)

Verhältnis von Rückforderungsansprüchen und Unterhaltsansprüchen des Schenkers; Haftung mehrerer gleichzeitig Beschenkter

Der klagende Landkreis nimmt die Beklagte aus übergeleitetem Recht ihrer Mutter (§ 90 BSHG) auf Rückzahlung von Geldgeschenken der Mutter an die Beklagte in Anspruch. Die Mutter der Beklagten litt an Knochenkrebs, war [...]