Rechtsprechung | 1995 - Steuerportal Seniorenberatung

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BFH - Urteil vom 25.10.1995 (II R 20/92)

I. Die am 7. Juni 1979 verstorbene Erblasserin setzte durch Verfügung von Todes wegen unter Anordnung von Testamentsvollstreckung eine von ihr angeordnete, von den Testamentsvollstreckern zu errichtende rechtsfähige [...]

BSG - Urteil vom 12.09.1995 (12 RK 13/95)

Recht auf Nachzahlung bei Heiratserstattung

Die Beteiligten streiten über ein Recht zur Nachzahlung von Beiträgen in der Rentenversicherung. Die Klägerin heiratete im August 1960. Im Dezember 1963 beantragte sie bei der beklagten Landesversicherungsanstalt [...]

BSG - Urteil vom 23.08.1995 (3 RK 7/95)

Elektronische Lese-Sprechgeräte als Hilfsmittel der Krankenversicherung, vorrangige Verpflichtung Familienangehöriger im Heil- und...

Streitig ist ein Anspruch nach § 33 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch - (SGB V) auf Versorgung mit einem Lese-Sprechgerät als Hilfsmittel der Krankenversicherung (Kv). Der 1953 geborene und bei der beklagten Krankenkasse [...]

BFH - Urteil vom 16.05.1995 (VIII R 18/93)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die V-GmbH mit einem Kapitalanteil von 10 v.H. Die mit je 50 v.H. an der GmbH und mit je 45 v.H. an der [...]

BAG - Urteil vom 28.03.1995 (3 AZR 343/94)

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin vom Beklagten eine Witwenrente verlangen kann. Die Klägerin ist die Witwe des am 17. Mai 1992 verstorbenen Herrn Rudolf B. Herr B war von 1960 an bei der F. G GmbH & Co. [...]

BFH - Beschluß vom 30.01.1995 (GrS 4/92)

A. Sachverhalt, Anrufungsbeschluß des IV. Senats, ergänzende Stellungnahme des zwischenzeitlich zuständig gewesenen I. Senats und Stellungnahme der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfrage Der IV. Senat des [...]