2. Rechtsprechung
  3. 1995
Details ausblenden
BGH - Urteil vom 24.11.1995 (V ZR 88/95)

Begriff der Verwendungen

Der Erblasser war eingetragener Eigentümer eines bebauten Grundstücks in I.. Nachdem das Haus seit Juni 1984 leergestanden hatte, kam er mit der Beklagten und ihrem Lebensgefährten überein, daß diese im Oktober 1984 [...]
BFH - Urteil vom 25.10.1995 (II R 20/92)

BFH - Urteil vom 25.10.1995 (II R 20/92)

I. Die am 7. Juni 1979 verstorbene Erblasserin setzte durch Verfügung von Todes wegen unter Anordnung von Testamentsvollstreckung eine von ihr angeordnete, von den Testamentsvollstreckern zu errichtende rechtsfähige [...]
BGH - Urteil vom 21.09.1995 (II ZR 273/93)

Haftung der Erben eines Kommanditisten für Einlageverpflichtungen des Erblassers

Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der W. & S. GmbH & Co. KG, der Beklagte ist Geschäftsführer deren Komplementär-GmbH und zugleich Alleinerbe der nach Liquidation der KG und Eröffnung des [...]
BSG - Urteil vom 12.09.1995 (12 RK 13/95)

Recht auf Nachzahlung bei Heiratserstattung

Die Beteiligten streiten über ein Recht zur Nachzahlung von Beiträgen in der Rentenversicherung. Die Klägerin heiratete im August 1960. Im Dezember 1963 beantragte sie bei der beklagten Landesversicherungsanstalt [...]
BSG - Urteil vom 23.08.1995 (3 RK 7/95)

Elektronische Lese-Sprechgeräte als Hilfsmittel der Krankenversicherung, vorrangige Verpflichtung Familienangehöriger im Heil- und...

Streitig ist ein Anspruch nach § 33 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch - (SGB V) auf Versorgung mit einem Lese-Sprechgerät als Hilfsmittel der Krankenversicherung (Kv). Der 1953 geborene und bei der beklagten Krankenkasse [...]
BGH - Urteil vom 14.06.1995 (IV ZR 212/94)

Fortbestehen des Rückforderungsanspruchs nach Überleitung auf den Träger der Sozialhilfe

Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe einen Anspruch gegen den Beklagten aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen seiner Leistungen für Herrn M. geltend. Dieser übertrug mit notariellem Vertrag vom 12. Oktober 1983 sein [...]
BFH - Urteil vom 16.05.1995 (VIII R 18/93)

BFH - Urteil vom 16.05.1995 (VIII R 18/93)

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die V-GmbH mit einem Kapitalanteil von 10 v.H. Die mit je 50 v.H. an der GmbH und mit je 45 v.H. an der [...]
BAG - Urteil vom 28.03.1995 (3 AZR 343/94)

BAG - Urteil vom 28.03.1995 (3 AZR 343/94)

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin vom Beklagten eine Witwenrente verlangen kann. Die Klägerin ist die Witwe des am 17. Mai 1992 verstorbenen Herrn Rudolf B. Herr B war von 1960 an bei der F. G GmbH & Co. [...]
BGH - Urteil vom 01.02.1995 (IV ZR 36/94)

Unentgeltlichkeit der Übergabe eines Hausgrundstücks in Vorwegnahme der Erbfolge

Die klagende Stadt nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Rückerstattung eines Geschenks wegen Verarmung der Schenker in Anspruch. Die Eltern des Beklagten schlossen am 28. Juni 1983 mit ihm einen notariellen [...]
BFH - Beschluß vom 30.01.1995 (GrS 4/92)

BFH - Beschluß vom 30.01.1995 (GrS 4/92)

A. Sachverhalt, Anrufungsbeschluß des IV. Senats, ergänzende Stellungnahme des zwischenzeitlich zuständig gewesenen I. Senats und Stellungnahme der Beteiligten I. Vorgelegte Rechtsfrage Der IV. Senat des [...]