2. Rechtsprechung
  3. 1998
  4. BGH
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BGH - Urteil vom 13.11.1998 (V ZR 29/98)

Rechtsgrund eines vereinbarungsgemäß bestellten dinglichen Wohnungsrechts; Verurteilung des Inhabers zur Räumung

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Zustimmung zur Löschung eines zu ihren Gunsten eingetragenen, auf dem Grundstück des Klägers lastenden dinglichen Wohnungsrechts. Das mit einem Mietshaus bebaute Grundstück [...]
BGH - Urteil vom 21.01.1998 (XII ZR 117/96)

Bemessung des Betreuungsunterhalts; Anrechnung der Einkünfte aus überobligationsmäßiger Erwerbstätigkeit

Die Klägerin hat den Beklagten auf Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt in Anspruch genommen. Die Parteien haben am 7. Dezember 1987 die Ehe geschlossen, aus der das Kind M., geboren am 30. September 1991, [...]