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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.12.2010 (11 Wx 120/09)

Begriff des Gewährenlassens von Vorteilen i.S. von § 14 Abs. 1 HeimG

Die weitere Beschwerde wird dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt (§ 28 Abs. 2 FGG). I. Der verwitwete Erblasser, der am ... verstorben ist, ist der Vater des Beteiligten Ziff. 1. Der Beteiligte Ziff. 1 ist [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.06.2010 (8 W 241/10)

Wirksamkeit der Einsetzung eines Heims als alleiniger Erbe

1. Auf die befristete Beschwerde des Beschwerdeführers wird das Notariat - Nachlassgericht - Filderstadt II zur Erteilung eines neuen, dem eingezogenen gleichlautenden Erbscheins angewiesen. 2. Von der Erhebung der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2010 (24 U 183/05)

Vereinbarkeit einer formularmäßigen 15-Minuten-Zeittaktklausel gegen das Benachteiligungsgebot des § 307 BGB; Beurteilung der Angemessenheit...

Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 18. November 2005 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal -Einzelrichter- teilweise abgeändert [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 03.02.2010 (19 U 124/09)

Widerruf einer Vollmacht durch einen anderen Bevollmächtigten

1. Dem Amtsgericht - Betreuungsgericht - Mannheim wird gemäß § 22 a Abs. 1 FamFG Mitteilung über den Rechtsstreit gemacht. 2. Der Rechtsstreit wird ausgesetzt bis zur Entscheidung des Amtsgerichts - Betreuungsgerichts [...]