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OLG Naumburg - Urteil vom 08.10.2015 (1 U 72/15)

Rechtstellung des Ehegatten und von Verwandten des Verstorbenen hinsichtlich der TotenfürsorgeDurchsetzung des Rechts auf Totenfürsorge...

Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das am 6. Mai 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Halle abgeändert und der Verfügungsbeklagten untersagt, die Umbettung der auf dem Friedhof H. straße in B. beigesetzten [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.08.2015 (11 Wx 66/15)

Verfahren des Grundbuchamts bei Eintragung eines Eigentumswechsels aufgrund einer Verfügung des VorerbenAnforderungen an die Gewährung...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Zurückweisungsbeschluss des Amtsgerichts Mannheim - Grundbuchamt - vom 1. Juni 2015 - MAN 008 GRG 410/2015 - aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, die Anträge [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.08.2015 (15 Wx 203/15)

Begriff des Vermögens i.S. von Vorbem. 1.1 GNotKG-KV

Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde wird auf 410 € festgesetzt. Der Beteiligten zu 1) wird unter Beiordnung von Rechtsanwalt L aus M [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.06.2015 (7 W 23/15)

Eintragungsfähigkeit eines zum Zwecke des Betriebes eines Kindergartens gegründeten Vereins

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Zwischenverfügung der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Frankfurt/Oder vom 13. November 2014 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die Eintragung des Antragstellers [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.04.2015 (2 LB 27/14)

Umfang der gemeindlichen Pflicht zur Vornahme einer Bestattung als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts - Einzelrichter - vom 16.10.2014 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.04.2015 (7 K 2471/12)

Erbschaftsteuer Besteuerung der Leistung einer Stiftung Schweizerischen Rechts Besteuerung kein Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreihei...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob eine Zuwendung einer Stiftung Schweizerischen Rechts an eine inländische natürliche [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 09.03.2015 (L 15 VJ 2/15 B)

Überprüfbarkeit der Entscheidung über die Übernahme der Kosten auf die Staatskasse im sozialgerichtlichen Verfahren; Umfang der...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 19. Dezember 2014 wird aufgehoben. II. Die Kosten für das gemäß § 109 SGG eingeholte Gutachten des Herrn Prof. Dr. S. vom 25. Oktober 1999 werden auf die Staatskasse [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 06.01.2015 (L 6 SF 1221/14 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Tätigkeit des Rechtsanwalts in derselben Angelegenheit für mehrere...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 22. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der aus der [...]