Verwaltung | 2013 | OFD - Steuerportal Seniorenberatung

Details ausblenden

OFD Rheinland - Verfügung vom 18.02.2013 (akt. Kurzinfo LSt-Außendienst 2/2013)

Elektronische Fahrtenbücher bzw. elektronische Fahrtenbuchprogramme werden von der Finanzverwaltung weder zertifiziert noch zugelassen. Eine derartige Zertifizierung/Zulassung könnte sich auch immer nur auf eine [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 17.01.2013 (Kurzinfo Verfahrensrecht 1/2013)

In letzter Zeit gehen in den Finanzämtern wieder vermehrt Schreiben verschiedener Gruppierungen ein, in denen die Existenz der BRD bzw. die Geltung der Abgabenordnung und anderer Steuergesetze bestritten wird. Aus [...]

OFD Münster - Verfügung vom 01.07.2013 ((Hinweis der Datenbank-Redaktion))

Bitte beachten Sie folgenden Hinweis der Datenbank-Redaktion: Gemäß der Verordnung zur Neuorganisation der Oberfinanzdirektionen in Nordrhein-Westfalen v. 19.05.2013 wurde die Oberfinanzdirektion Münster zum 01.07.2013 [...]

OFD Rheinland - Verfügung vom 27.11.2013 (akt. Kurzinfo Lohnsteuer-Außendienst 2/2012)

§ 37b EStG ermöglicht es dem zuwendenden Steuerpflichtigen, die Einkommensteuer auf Sachzuwendungen aus betrieblicher Veranlassung an Arbeitnehmer und Nichtarbeitnehmer pauschal mit 30 v. H. (zzgl. Annexsteuern) zu [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 01.02.2013 (S 2253)

Nach § 21 Absatz 2 EStG in der Fassung bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2011 ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und in einen unentgeltlichen Teil aufzuteilen, wenn das Entgelt für die Überlassung [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 21.06.2013 (S 2244 A - 25 - St 519)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 11.12.2012 (BStBl 2013 II S. 372) Folgendes: Nach den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 11.12.2012 (a.a.O.) [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 20.12.2013 (S2836/3/5)

Unter die Regelung des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG und der damit verbundenen Kapitalertragsteuerpflicht in Höhe von 15 % fallen u. a. der nicht den Rücklagen zugeführte Gewinn sowie verdeckte [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 25.11.2013 (S 7300-123-St 244)

In seiner Entscheidung vom 15.07.2010 (EuGH-Urteil vom 15.07.2010 - Rs C-368/09, Pannon Gép Centrum kft, UR 2010, 693) führt der EuGH aus, dass der aufgrund fehlerhafter Angaben in einer Rechnung ursprünglich zu [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.08.2013 (S 0305 A - 2 - St 23)

Einsprüche gegen die Erteilung der Steueridentifikationsnummer nach § 139b AO (IdNr.) sind nach § 357 Abs. 2 Satz 1 AO an das Bundeszentralamt für Steuern zu richten. Eine Musterklage gegen die Erteilung der IdNr. war [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.08.2013 (S 0177 A - 6 - St 53)

Eine steuerbegünstigte Körperschaft kann ihrer Pflicht, sämtliche Mittel für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO), auf folgende Arten nachkommen: Die Körperschaft muss ihre [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 10.05.2013 (S 2150a - 71 - St 282)

Aufgrund neuer EU-Vorgaben sind in der Agrarstrukturerhebung 2010 und ab dem Wirtschaftsjahr 2010/11 im Testbetriebsnetz Änderungen bei der Klassifizierung der landwirtschaftlichen Betriebe erfolgt. So wurden auch die [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 08.05.2013 (S 2163 - 20 - St 282)

Nach meiner Rundverfügung vom 2. August 1994 (ESt-Kartei (LuF) § 13 Nr. 3.6) kann bei der Abgrenzung der anteiligen Betriebsausgaben für die Beköstigung von Betriebspersonen von den Wertansätzen nach der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 20.08.2013 (S 0171 A - 139 - St 53)

Die Vermittlung und Weiterentwicklung von ganzheitlichen und prozessorientierten Management- und Qualitätsentwicklungsverfahren sowie die Betreuung von deren (steuerbegünstigten) Anwendern sind keine steuerbegünstigten [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 08.05.2013 (S 2171 - 35 - St 282)

Nach Tz. 2b der ESt-Kartei (LuF) § 13 EStG Nr. 1.7 können die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes (die aus Vereinfachungsgründen in gleicher Weise für Wohn- und Wirtschaftsgebäude zugrunde gelegt [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 15.05.2013 (S 0353 - 34 - St 144)

Erfolgt eine erstmalige oder geänderte Festsetzung von Kindergeld, nachdem die Einkommensteuer-Veranlagung ohne Ansatz eines Kindergeldanspruchs nach § 31 EStG durchgeführt wurde, besteht für den [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 07.08.2013 (S 7185 - 34/20 - St 181)

Der Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit ist gesetzlich nicht definiert. Er umfasst nach der Rechtsprechung diejenigen Tätigkeiten, die in einem anderen Gesetz ausdrücklich als ehrenamtlich genannt werden, Tätigkeiten, [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 08.08.2013 (S 7240 - 56 - St 184)

Für fotografische Leistungen findet grundsatzlich der Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG Anwendung. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7c UStG unterliegen jedoch die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 24.10.2013 (akt. Kurzinfo ESt 5/2013)

Der Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG erhöht sich um die für die Absicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewandten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG, wenn für [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 08.10.2013 (S 2400 A - 33 - St 54)

Bei Vorlage eines Freistellungsauftrags ist der Steuerabzug bei den unter 1. aufgeführten Kapitalerträgen nicht vorzunehmen, soweit die maßgeblichen Kapitalerträge den Sparer-Pauschbetrag nach § 20 Abs. 9 EStG von [...]

OFD Magdeburg - Verfügung vom 20.08.2013 (S 2223 - 182 - St 217)

Im Rahmen einer Spendenaktion haben sich verschiedene Zahnärzte dazu bereiterklärt, in ihren Praxen Spendendosen aufzustellen und in diese von den Patienten das zu einer zahnärztlichen Verwendung nicht mehr geeignete [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 29.05.2013 (S 2334 A - 123 - St 211)

Mit Urteilen vom 19. September 2012 - VI R 54/11 und VI R 55/11 - hat der BFH entschieden, das in bestimmten lohnsteuerlichen Begünstigungsnormen verwendete Tatbestandsmerkmal „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.08.2013 (S 2240 A - 32 - St 213)

Eine Anlagegesellschaft in Form einer GmbH & Co KG hat ihren Gesellschaftszweck darin, auf dem sog. Zweitmarkt ein Portfolio von US-amerikanischen Risikolebensversicherungspolicen zu erwerben. Die KG wird die [...]

OFD Münster - Verfügung vom 10.06.2013 (akt. Kurzinfo ESt 48/2003)

Seit dem 01.08.2001 können zwei Personen gleichen Geschlechts eine Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) begründen. Das Rechtsinstitut der Lebenspartnerschaft ist zwar dem Rechtsinstitut der [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.05.2013 (S 1301 A - FR.30 - St 58)

Hiermit teile ich mit, dass auch in diesem Jahr für deutsche Aktionäre das vereinfachte Verfahren zur Entlastung der französischen Kapitalertragsteuer auf Ausschüttungen der Firma Sanofi S.A. (ehemals Sanofi-Aventis) [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.09.2013 (S 7359 A - 37 - St 113)

Für Unternehmer besteht grundsätzlich die Möglichkeit, sich die in einem anderen Staat durch ein dort ansässiges Unternehmen in Rechnung gestellten Mehrwertsteuerbeträge über eine zentrale Erstattungsstelle vergüten [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.09.2013 (S 2244 A - 41 - St 215)

Das Eigenkapital einer Kapitalgesellschaft gliedert sich gem. § 266 Abs. 3 HGB wie folgt: Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Gewinnrücklagen Gewinnvortrag/Verlustvortrag Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag Im [...]

OFD Karlsruhe - Verfügung vom 29.08.2013 (S 4400/25 - St 345)

Im Bundesgesetzblatt 2013 I Nr. 32 vom 29. Juni 2013 S. 1809 ist das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) vom 26. Juni 2013 verkündet worden. Mit Art. 26 dieses Gesetzes wird das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.06.2013 (S 7340 A - 94 - St 112)

Umsatzsteuerlich geführte Firmen beantragen häufig bei dem für sie zuständigen Finanzamt die Ausstellung einer Bescheinigung, die - sei es formlos, sei es in Form einer sogenannten Unbedenklichkeitsbescheinigung, sei [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 04.10.2013 (Kurzinfo ESt 20/2013)

Es ist mitgeteilt worden, dass Einsprüche eingehen, in denen beantragt wird, den pauschalen Kilometersatz für die Nutzung des eigenen PKWs für Auswärtstätigkeiten mit 0,35 €/km als Werbungskosten zu berücksichtigen. [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Schreiben vom 05.06.2013 (S 3130)

Für die Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen sind § 68 BewG und im Beitrittsgebiet § 129 Abs. 2 Nr. 1 BewG i. V. m. § 50 Abs. 1 Satz 2 BewG-DDR maßgebend. Dies gilt auch für die Abgrenzung der [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 11.10.2013 (Kurzinfo ESt 23/2013)

Hat ein Steuerpflichtiger von einem Leistungsträger (LT 1) Sozialleistungen erhalten und entfällt der Anspruch auf diese Leistungen, weil nachträglich festgestellt wird, dass der Steuerpflichtige Anspruch auf [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 04.06.2013 (S 2334 A - 25 - St 211)

Zu den Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26. Juli 2012 - VI R 30/09 - (BStBl 2013 II S. 400) und - VI R 27/11 - (BStBl 2013 II S. 402) gilt im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder Folgendes: [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 13.09.2013 (S 7179 - 105 - St 182)

Durch das am 1. April 2012 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt ist eine Neustrukturierung der Leistungen der Arbeitsförderung im SGB III erfolgt. Im folgenden Text ist [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 18.09.2013 (S 2244 - 81 - St 244)

Für Beteiligungen, die gem. § 52a Abs. 11 Satz 4 EStG vor dem 1. Januar 2009 angeschafft worden sind, ist § 17 EStG bei Veräußerungen von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft innerhalb der [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 19.06.2013 (S 2140 - 8 - St 248 (VD))

Nach Aufhebung der Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen gem. § 3 Nr. 66 EStG durch das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29. Oktober 1997 richtet sich die ertragsteuerliche Behandlung von [...]

OFD Niedersachsen - Verfügung vom 28.06.2013 (S 7234 - 21 - St 183)

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG unterliegen u. a. Leistungen, die unmittelbar der Förderung der Tierzucht dienen, dem ermäßigten Steuersatz. Die Vorschrift beruht auf Art. 98 Abs. 2 i. V. m. Anhang III Nr. 11 der [...]

Thüringer Landesfinanzdirektion - Verfügung vom 17.07.2013 (S 7030 A - 12 - A 5.14)

Durch das am 29.06.2013 im Bundesgesetzblatt 2013, Teil I Nr. 32, S. 1809 bekannt gegebene Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) haben sich u. a. Änderungen im UStG ergeben. Den das Umsatzsteuergesetz [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 12.07.2013 (S 2133 A - 21 - St 210)

Die Bilanzierung einer Forderung setzt grundsätzlich voraus, dass zum Bilanzstichtag eine solche rechtlich entstanden ist. Der Anspruch auf Zinsen wegen einer Steuererstattung entsteht nach § 233a Abs. 1 AO dann, wenn [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 11.10.2013 (S 2241 A - 117 - St 213)

Zur Anwendung des § 6 Absatz 5 EStG in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001 ( BGBl. 2001 I S. 3858, BStBl 2002 I S. 35), zuletzt geändert durch das [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.09.2013 (S 2337 A - 26 - St 211)

Aufsichtsratsvergütungen gehören grundsätzlich zu den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Steht die Wahrnehmung der Aufsichtsratsfunktion in einem engen ursächlichen Zusammenhang mit [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 16.07.2013 (S 2225 A - 12 - St 213)

Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat mit Beschluss vom 17.12.2007 (a. a. O.) entschieden, dass der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustabzug (Verlustvortrag nach § 10d EStG) nicht bei seiner eigenen [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 18.07.2013 (S 7279 A - 26 - St 113)

Wird während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets an Bord eines Schiffes, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn eine Restaurationsleistung ausgeführt, gilt gem. § 3e Abs. 1 UStG der Abgangsort [...]

Oberste Finanzbehörden der Länder - Erlass vom 09.10.2013 (ohne-AZ)

Nach § 11 Absatz 2 BewG sind Anteile an einer Kapitalgesellschaft mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Wenn sich der gemeine Wert nicht aus Verkäufen unter fremden Dritten ableiten lässt, die weniger als ein Jahr [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 04.11.2013 (G 1422 - 2013/0023 - St 161)

Bietet ein Unternehmen dem Kunden Reisen als Gesamtpaket, d. h. unter Verbindung mehrerer Komponenten (Beförderung, Unterbringung, Verpflegung, Ausflüge) an, stellt sich die Frage, ob die Hotelkosten der [...]

OFD Nordrhein-Westfalen - Verfügung vom 11.11.2013 (S 3180 - 2014 - St 251)

Aus Anlass des BFH-Urteils vom 17.04.2013 (Az.: II R 59/11) wird zur Berechnung der Feststellungsfristen bei der Grundbesitzbewertung wie folgt Stellung genommen: Für die Feststellung von Grundbesitzwerten gelten nach [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 01.08.2013 (S 7170 A - 69 - St 16)

Die Frage, ob die Tätigkeit eines ästhetisch-plastischen Chirurgen bei sog. Schönheitsoperationen als ärztliche Heilbehandlung anzusehen ist und damit zur Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG führt, war [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 05.08.2013 (S 3812b A - 03 - St 119)

Zur Behandlung stimmrechtsloser Vorzugsaktien im Rahmen der Poolregelung nach § 13b Absatz 1 Nummer 3 Satz 2 und § 13b Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Satz 2 ErbStG bitte ich folgende Rechtsauffassung zu vertreten: S schenkt [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 09.08.2013 (S 2244 A - 61 - St 215)

Der Ausfall von Darlehen, die der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft gewährt hat, führt in Höhe des Nennwertes zu (nachträglichen) Anschaffungskosten der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft, wenn es sich um [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 19.08.2013 (S 0186 A - 6 - St 53)

Krankenhäuser können nur mit ihren ärztlichen oder pflegerischen Leistungen einen Zweckbetrieb i. S. d. § 67 AO begründen. Üben sie darüber hinaus auch andere wirtschaftliche Tätigkeiten aus, ist gesondert zu prüfen, [...]

OFD Frankfurt/Main - Verfügung vom 23.07.2013 (S 2241a A - 7 - St 213)

Die Anwendung des § 15a EStG bei mehrstöckigen Personengesellschaften gestaltet sich insbesondere hinsichtlich der Ermittlung des maßgeblichen Kapitalkontos i. S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG und des nach § 15a Abs. 4 [...]