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BMF - Schreiben vom 02.02.2023 (III C 3 - S 7329/19/10001 :004)

Hiermit übersende ich die Gesamtübersicht 2022 über die gemäß § 16 Abs. 6 UStG monatlich bekannt gegebenen Umsatzsteuer-Umrechnungskurse. Diejenigen Währungen, für die keine Umrechnungskurse bekannt gegeben sind, sind [...]

BMF - Schreiben vom 27.01.2023 (IV C 7 - S 3224/23/10001 :001)

Gemäß § 187 Absatz 3 Satz 4 BewG gebe ich auf der Grundlage der vom Statistischen Bundesamt ermittelten Verbraucherpreisindizes für Deutschland die maßgebenden Verbraucherpreisindizes zur Anpassung der Basiswerte für [...]

BMF - Schreiben vom 30.01.2023 (IV C 7 - S 3225/20/10001 :004)

Gemäß § 190 Absatz 4 Satz 4 BewG gebe ich die maßgebenden Baupreisindizes zur Anpassung der Regelherstellungskosten aus der Anlage 24, Teil II., BewG bekannt, die ausgehend von den vom Statistischen Bundesamt am 10. [...]

BMF - Schreiben vom 12.05.2023 (III C 3 - S 7492/23/10001: 001)

Die NATO-Hauptquartiere sind nach Artikel 14 des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere (BGBl 1969 II S. 2009) berechtigt, Lieferungen und sonstige Leistungen, die ein Hauptquartier ausführt, [...]

BMF - Schreiben vom 12.05.2023 (IV C 1 - S 2252/19/10017 :001)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Der BFH hat mit seinem Urteil vom 15. November 2022, VIII R 21/19, entschieden, dass die Sperrwirkung des § 20 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 [...]

BMF - Schreiben vom 17.05.2023 (IV C 5 - S 2361/19/10008 :009)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden hiermit ein geänderter Programmablaufplan für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer, des Solidaritätszuschlags und [...]

BMF - Schreiben vom 28.04.2023 (IV D 4 — S 3804/20/10001 :002)

Hiermit übersende ich eine aktualisierte Zusammenstellung der Verbraucherpreisindizes für Deutschland, Stand April 2023. Das Statistische Bundesamt hat den Verbraucherpreisindex vom bisherigen Basisjahr 2015 auf das [...]

BMF - Schreiben vom 22.05.2023 (III C 2 - S 7107/19/10002 :004)

§ 18 Abs. 4f UStG enthält Regelungen für die dezentrale Umsatzbesteuerung von Organisationseinheiten der Gebietskörperschaften Bund bzw. Länder. § 18 Abs. 4g UStG enthält Sondervorschriften für eine von den [...]

BMF - Schreiben vom 06.10.2023 (III C 2 - S 7245/19/10001: 004)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Nach § 12 Absatz 2 Nummer 11 UStG ist bei Umsätzen aus der kurzfristigen Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur [...]

BMF - Schreiben vom 13.10.2023 (IV D 2 - S 0319/20/10002: 010)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Für die Verwendung von EU-Taxametern und Wegstreckenzählern im Sinne des § 146a Absatz 1 Satz 1 AO i. V. m. § 1 Absatz 2 KassenSichV, die nicht [...]

BMF - Schreiben vom 11.10.2023 (IV C 5 - S 2341/23/10001 :003)

L O H N S T E U E R Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum 1.10.2023 (§ 3 Nr. 64 EStG) mit Zeitraum ab 1.1.2020 Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum 1.10.2023 (§ 3 Nr. 64 EStG) mit [...]

BMF - Schreiben vom 17.10.2023 (IV C 2 - S 1900/22/10045 :001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird aufgrund des andauernden Kriegs in der Ukraine der zeitliche Anwendungsbereich des BMF-Schreibens vom 31. März 2022 (BStBl 2022 I S. 345) zur [...]

BMF - Schreiben vom 10.10.2023 (III C 3 - S 7170/20/10002: 001)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Mit Urteil vom 24. August 2017 - V R 25/16, hat der BFH entschieden, dass medizinische Analysen, die von einem in privatrechtlicher Form [...]

BMF - Schreiben vom 09.08.2023 (IV D 4 - S 3358/19/10001: 003)

Mit Zustimmung der obersten Finanzbehörden der Länder hat das Bundesministerium der Finanzen am 21. Juni 2023 die Berufungen von Herrn Prof. Dr. Tamas Harrach, 35398 Gießen, Herrn Dr. Michael Kastler, 52064 Aachen, [...]

BMF - Schreiben vom 26.09.2023 (IV D 1 - S 0229/22/10002 :003)

Aufgrund der Ermächtigung in § 93a Absatz 1 AO hat die Bundesregierung am 7. September 1993 die Mitteilungsverordnung erlassen (BGBl 1993 I S. 1554). Diese Verordnung wurde zuletzt durch die Sechste Verordnung zur [...]

BMF - Schreiben vom 02.10.2023 (III C 3 - S 7329/19/10001 :005)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat September 2023 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,6622 AUD Brasilien 1 EUR = 5,2770 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 09.10.2023 (III C 3 - S 7493/19/10001 :004)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Auf Grund des Artikels 14 Abs. 2 des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere (BGBl [...]

BMF - Schreiben vom 02.10.2023 (III C 2 - S 7287-a/23/10001 :007)

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben im Rahmen der Verbändeanhörung zum Wachstumschancengesetz eine Stellungnahme zur geplanten Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei inländischen B2B-Umsätzen [...]

BMF - Schreiben vom 11.10.2023 (IV C 2 - S 1978/19/10001 :013)

Das Bundesministerium der Finanzen hat mit den obersten Finanzbehörden der Länder den als Anlage 1 beigefügten Entwurf eines aktualisierten BMF-Schreibens zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes [...]

BMF - Schreiben vom 29.09.2023 (III C 2 - S 7221/19/10002: 004)

Mit BMF-Schreiben vom 4. April 2023 (BStBl 2023 I S. 733), haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und Länder beschlossen, dass das BFH-Urteil vom 21. April 2022 V R 2/22 (V R 6/18) ausschließlich auf die [...]

BMF - Schreiben vom 09.10.2023 (III C 3 - S 7395/19/10001 :003)

Seit dem 1. Januar 1997 besteht für ausländische Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, in Deutschland einen Fiskalvertreter zu bestellen und sich von diesem bei der Erfüllung der [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.2023 (IV C 5 - S 2334/19/10010 :005)

Mahlzeiten, die arbeitstäglich unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung [...]

BMF - Schreiben vom 06.12.2023 (III C 3 - S 7532/19/10002 :003)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: (1) Zur umsatzsteuerlichen Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern werden die beiliegenden [...]

BMF - Schreiben vom 05.12.2023 (Z B 1 - P 1532/15/10003 :009)

Aufgrund des § 26 Abs. 3 Satz 2 der Dienstwohnungsvorschriften vom 31. Januar 2023 setze ich für den Abrechnungszeitraum vom 1. Juli 2022 bis 30. Juni 2023 die zur endgültigen Berechnung des Entgelts maßgebenden [...]

BMF - Schreiben vom 11.12.2023 (IV D 1 - S 0202/22/10001 :001)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes: Das amtliche Muster für Vollmachten zur Vertretung in Steuersachen durch Lohnsteuerhilfevereine wird mit sofortiger Wirkung um den Fall einer [...]

BMF - Schreiben vom 15.12.2023 (III C 2 - S 7100/19/10004 :005)

Nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die umsatzsteuerliche Behandlung von Parkraumbewirtschaftungsverträgen Folgendes: Mit Urteil vom 20. Januar 2022, C-90/20, Apcoa Parking Danmark, [...]

BMF - Schreiben vom 03.11.2023 (IV C 5 - S 1961/19/10002 :005)

Nach § 4 Absatz 2 Wohnungsbau-Prämiengesetz vom 30. Oktober 1997 (BGBl 1997 I S. 2678) ist der Antrag auf Wohnungsbauprämie nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu erstellen. Die Vordruckmuster für 2023 mit [...]

BMF - Schreiben vom 21.12.2023 (III C 2 - S 7220/22/10001: 009)

Die zum 1. Juli 2020 als befristete Krisenmaßnahme eingeführte ermäßigte Umsatzbesteuerung für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen läuft nach § 12 Absatz 2 Nummer 15 Umsatzsteuergesetz mit Ablauf des 31. [...]

BMF - Schreiben vom 07.12.2023 (IV B 2 - S 1301-CHE/21/10019 :028)

Artikel 15a Absatz 1 Satz 3 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom [...]

BMF - Schreiben vom 12.12.2023 (IV B 2 - S 1300/21/10024 :005)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Besteuerung der Einkünfte aus unselbständiger Arbeit nach den DBA Folgendes: Abs. Absatz / Absätze abzgl. abzüglich a. F. alte Fassung AktG [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.2023 (IV C 5 - S 2295/21/10001 :001)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt hinsichtlich der Ermittlung der steuerlichen Identifikationsnummer i. S. d. § 139 AO für die elektronische Übermittlung von Daten über [...]

BMF - Schreiben vom 29.12.2023 (IV D 1 - S 0062/23/10005 :001)

Durch das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) vom 10. August 2021 (BGBl 2021 I S. 3436) wird das Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit Wirkung ab 1. Januar 2024 konsolidiert und [...]

BMF - Schreiben vom 29.12.2023 (IV D 2 - S 0316-a/19/10012 :005)

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV in Technischen Richtlinien die technischen Anforderungen an die technische Sicherheitseinrichtung und die einheitliche digitale [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.2023 (IV D 5 - S 2285/19/10001 :004)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder ist die Ländergruppeneinteilung ab dem Veranlagungszeitraum 2024 überarbeitet worden. Änderungen sind durch Fettdruck [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.2023 (IV C 5 - S 2353/20/10004 :003)

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der §§ 6 bis 10 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) für Umzüge ab 1. März 2024 Folgendes: Maßgeblich für die Ermittlung der Pauschalen ist [...]

BMF - Schreiben vom 18.12.2023 (III C 3 - S 7492/19/10001 :006)

Die Liste der amtlichen Beschaffungsstellen in der Fassung des BMF-Schreibens vom 14. Dezember 2022 - III C 3 - S 7492/19/10001 :005 (2022/1241290) -, BStBl 2022 I S. 1689, wird durch die beiliegende Liste mit dem [...]

BMF - Schreiben vom 28.12.2023 (III C 5 - S 7420/20/10007 :004)

Durch Artikel 17 des Jahressteuergesetzes 2022 vom 16. Dezember 2022 (BGBl 2022 I S. 2294) wurde § 22g - Besondere Pflichten für Zahlungsdienstleister - in das Umsatzsteuergesetz (UStG) eingefügt. Damit wurde die [...]

BMF - Schreiben vom 20.12.2023 (IV B 3 - S 1301-AUT/19/10006 :008)

Zur einheitlichen Anwendung und Auslegung der Grenzgängerregelung in Artikel 15 Absatz 6 und Artikel 19 Absatz 1a jeweils in Verbindung mit Ziffer 8 des Protokolls des DBA-Österreich haben die zuständigen Behörden [...]

BMF - Schreiben vom 22.12.2023 (III C 3 - S 7015/22/10003 :001)

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) berücksichtigt zum Teil noch nicht die seit dem BMF-Schreiben vom 20. Dezember 2022 - III C 3 - S 7015/22/10001 :001 (2022/1190542) -, BStBl 2022 I S. 1694, ergangene [...]

BMF - Schreiben vom 07.02.2023 (III C 2 - S 7300/19/10004 :005)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl 2010 I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben [...]

BMF - Schreiben vom 23.01.2023 (IV A 3 - S 0062/22/10006 :001)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben [...]

BMF - Schreiben vom 22.02.2023 (IV C 3 - S 2196/22/10006: 005)

Mit Urteil vom 28. Juli 2021 - IX R 25/19, BFH/NV 2022 S. 108, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Steuerpflichtige, die sich nach § 7 Absatz 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) auf eine kürzere [...]

BMF - Schreiben vom 27.02.2023 (IV C 4 - S 2223/19/10003 :019)

Das Erdbeben in der Türkei und in Syrien im Februar 2023 hat sehr großes menschliches Leid und massive Schäden an der Infrastruktur verursacht. Wegen der hohen Anteilnahme und Spendenbereitschaft in der Bevölkerung [...]

BMF - Schreiben vom 23.02.2023 (IV B 6 - S 1315/19/10030 :051)

Nach den Vorgaben des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz - FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen [...]

BMF - Schreiben vom 01.03.2023 (III C 3 - S 7329/19/10001 :005)

Gemäß § 16 Abs. 6 Satz 1 UStG werden die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Februar 2023 wie folgt bekannt gegeben: Euro-Referenzkurse Australien 1 EUR = 1,5514 AUD Brasilien 1 EUR = 5,5386 BRL [...]

BMF - Schreiben vom 13.03.2023 (III C 2 - S 7500/22/10005: 005)

In Ergänzung des BMF-Schreibens vom 17. März 2022,BStBl 2022 I S. 330, zu steuerlichen Maßnahmen zur Unterstützung der vom Krieg in der Ukraine Geschädigten wird nach Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der [...]

BMF - Schreiben vom 16.03.2023 (IV A 4 - S 0319/20/10002 :009)

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 (BGBl 2016 S. 3152) ist § 146a AO eingeführt worden, wonach seit dem 1. Januar 2020 die Pflicht besteht, dass jedes [...]

BMF - Schreiben vom 16.03.2023 (IV B 6 - S 1315/19/10050 :007)

Anliegend übersende ich die am 30. Dezember 2022 mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Artikel 26 des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 29. August 1989 in der durch das am 1. Juni 2006 [...]

BMF - Schreiben vom 24.03.2023 (IV A 4 - S 0316-a/19/10012 :004)

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen die Technische Richtlinie BSI TR-03145-5 erstmalig erstellt. Diese Technische [...]

BMF - Schreiben vom 21.03.2023 (IV C 3 - S 2221/19/10035 :001)

Dieses BMF-Schreiben regelt die einkommensteuerrechtliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit einem Versorgungsausgleich nach § 10 Absatz 1a Nummer 3 und 4 sowie § 22 Nummer 1a des Einkommensteuergesetzes [...]