§ 124 b HWO
Stand: 17.01.2024
zuletzt geändert durch:
Zweites Gesetz zur Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2018/958) im Bereich öffentlich-rechtlicher Körperschaften, BGBl. I Nr. 12
FÜNFTER TEIL Bußgeld-, Übergangs- und Schlußvorschriften
ZWEITER ABSCHNITT Übergangsvorschriften

§ 124 b HWO (Ermächtigung der Landesregierungen)

§ 124 b (Ermächtigung der Landesregierungen)

HWO ( Handwerksordnung )

1Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die nach diesem Gesetz den höheren Verwaltungsbehörden oder den sonstigen nach Landesrecht zuständigen Behörden übertragenen Zuständigkeiten nach den §§ 7 a, 7 b, 8, 9, 22 b, 23, 24 und 42 v auf andere Behörden oder auf Handwerkskammern zu übertragen. 2Satz 1 gilt auch für die Zuständigkeiten nach § 16 Absatz 3; eine Übertragung auf Handwerkskammern ist jedoch ausgeschlossen. 3Die Staatsaufsicht nach § 115 Abs. 1 umfasst im Falle einer Übertragung von Zuständigkeiten nach den §§ 7 a, 7 b, 8 und 9 auch die Fachaufsicht.