EuGH - Urteil vom 09.07.1987
Rs 356/85
Normen:
EWGV Art. 169 ; EWGV Art. 95 ;
Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS - GEGENSTAND - VERBOT VON ABGABEN, DIE GEEIGNET SIND, ANDERE PRODUKTIONEN MITTELBAR ZU SCHÜTZEN - FUNKTION - BEURTEILUNGSKRITERIEN - BREMSUNG DES VERBRAUCHS DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE;

EuGH, Urteil vom 09.07.1987 - Aktenzeichen Rs 356/85

DRsp Nr. 2006/14350

1. STEUERRECHT - INLÄNDISCHE ABGABEN - BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS - GEGENSTAND - VERBOT VON ABGABEN, DIE GEEIGNET SIND, ANDERE PRODUKTIONEN MITTELBAR ZU SCHÜTZEN - FUNKTION - BEURTEILUNGSKRITERIEN - BREMSUNG DES VERBRAUCHS DER EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE;

»1. ARTIKEL 95 EWG-VERTRAG BEZWECKT INSGESAMT, DEN FREIEN WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UNTER NORMALEN WETTBEWERBSBEDINGUNGEN DADURCH ZU GEWÄHRLEISTEN, DASS JEDE FORM DES SCHUTZES, DIE AUS EINER DIE WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DISKRIMINIERENDEN INLÄNDISCHEN BESTEUERUNG FOLGEN KÖNNTE, BESEITIGT WIRD UND DIE VOLLKOMMENE WETTBEWERBSNEUTRALITÄT DER INLÄNDISCHEN BESTEUERUNG FÜR EINHEIMISCHE UND EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE SICHERGESTELLT WIRD. UNTER DIESEM GESICHTSPUNKT HAT ARTIKEL 95 ABSATZ 2 GENAUER DIE AUFGABE, JEDE FORM VON MITTELBARER STEUERLICHER SCHUTZWIRKUNG IM FALL VON EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN ZU ERFASSEN, DIE ZWAR NICHT IM SINNE DES ABSATZES 1 MIT INLÄNDISCHEN ERZEUGNISSEN GLEICHARTIG SIND, ABER DOCH MIT EINIGEN VON IHNEN, WENN AUCH NUR TEILWEISE, MITTELBAR ODER POTENTIELL, IM WETTBEWERB STEHEN.