»1. EINE ALS VERBRAUCHSTEUER BEZEICHNETE ABGABE, DIE SOWOHL EINGEFÜHRTE ALS AUCH EINHEIMISCHE ERZEUGNISSE ERFASST, IN WIRKLICHKEIT ABER FAST AUSSCHLIESSLICH FÜR EINGEFÜHRTE ERZEUGNISSE GILT, WEIL ES NUR EINE ÄUSSERST GERINGE EINHEIMISCHE ERZEUGUNG GIBT, STELLT KEINE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN ZOLL IM SINNE DER ARTIKEL 9 UND 12 EWG-VERTRAG DAR, WENN SIE ZU EINEM ALLGEMEINEN INLÄNDISCHEN ABGABENSYSTEM GEHÖRT, DAS ERZEUGNISGRUPPEN SYSTEMATISCH NACH OBJEKTIVEN KRITERIEN, UNABHÄNGIG VOM URSPRUNG DER ERZEUGNISSE, ERFASST. SIE HAT DAHER DEN CHARAKTER EINER INLÄNDISCHEN ABGABE IM SINNE VON ARTIKEL 95. 2. ARTIKEL 95 ABSATZ 2 EWG-VERTRAG STEHT EINER VERBRAUCHSTEUER AUF BESTIMMTE EINGEFÜHRTE OBSTSORTEN ENTGEGEN, WENN SIE GEEIGNET IST, DIE EINHEIMISCHE OBSTERZEUGUNG ZU SCHÜTZEN. DIESE BESTIMMUNG SOLL NÄMLICH JEDE FORM EINER MITTELBAREN STEUERLICHEN SCHUTZPOLITIK BEI SOLCHEN ERZEUGNISSEN ERFASSEN, DIE ZWAR NICHT GLEICHARTIG IM SINNE VON ABSATZ 1 SIND, DIE ABER DOCH, WENIGSTENS TEILWEISE, MITTELBAR ODER POTENTIELL IN EINEM WETTBEWERBSVERHÄLTNIS STEHEN.