Stand: 10.12.1999
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Zu § 4 Nr. 19 UStG

105 UStR2000 Blindenwerkstätten

105 Blindenwerkstätten

UStR2000 ( Umsatzsteuer-Richtlinien 2000 )

(1) 1Blindenwerkstätten sind Betriebe, in denen ausschließlich Blindenwaren hergestellt und in denen bei der Herstellung andere Personen als Blinde nur mit Hilfs- oder Nebenarbeiten beschäftigt werden. 2Die Unternehmer sind im Besitz eines Anerkennungsbescheides. (2) 1Welche Waren als Blindenwaren und Zusatzwaren anzusehen sind, bestimmt sich nach § 2 des Blindenwarenvertriebsgesetzes und nach den §§ 1 und 2 der zu diesem Gesetz ergangenen Durchführungsverordnung. 2Unter die Steuerbefreiung fallen auch die Umsätze von solchen Blindenwaren, die nicht in der eigenen Blindenwerkstätte hergestellt sind.