Stand: 10.12.1999
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Zu § 18 Abs. 9 UstG (Vorsteuer-Vergütungsverfahren, §§ 59 bis 62 UStDV)

245 UStR2000 Unternehmerbescheinigung für Unternehmer, die im Inland ansässig sind

245 Unternehmerbescheinigung für Unternehmer, die im Inland ansässig sind

UStR2000 ( Umsatzsteuer-Richtlinien 2000 )

(1) 1Unternehmern, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind und die für die Beantragung der Vergütung von Vorsteuerbeträgen in einem anderen Staat eine Bestätigung ihrer Unternehmereigenschaft benötigen, ist von dem zuständigen Finanzamt eine Bescheinigung nach dem Muster in Abschnitt 243 Abs. 7 auszustellen. 2Das gilt auch für Organgesellschaften und Zweigniederlassungen im Inland, die zum Unternehmen eines im Ausland ansässigen Unternehmers gehören. (2) Die Bescheinigung darf nur vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmern erteilt werden; sie darf somit nicht erteilt werden, wenn der Unternehmer nur steuerfreie Umsätze ausführt, die den Vorsteuerabzug ausschließen, oder die Besteuerung nach § 19 Abs. 1 oder § 24 Abs. 1 UStG anwendet.