Stand: 10.12.1999
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Zu § 4 Nr. 12 UStG

79 UStR2000 Abbauverträge und Ablagerungsverträge

79 Abbauverträge und Ablagerungsverträge

UStR2000 ( Umsatzsteuer-Richtlinien 2000 )

(1) 1Verträge, durch die der Grundstückseigentümer einem anderen gestattet, die im Grundstück vorhandenen Bodenschätze, z. B. Sand, Kies, Kalk, Torf, abzubauen, sind in der Regel als Pachtverträge über Grundstücke nach § 581 BGB anzusehen (BFH-Urteile vom 27. 11. 1969 - BStBl 1970 II S. 138 - und vom 28. 6. 1973 - BStBl II S. 717). 2Die Leistungen aus einem derartigen Vertrag sind nach § 4 Nr. 12 Buchstabe a UStG von der Umsatzsteuer befreit. (2) 1Verträge über die entgeltliche Überlassung von Grundstücken zur Ablagerung von Abfällen - z. B. Überlassung eines Steinbruchs zur Auffüllung mit Klärschlamm - sind als Mietverträge nach § 535 BGB anzusehen (BGH-Urteil vom 8. 12. 1982 - BGHZ 86, 71 und NJW 1983, 679). 2Die Überlassung eines Grundstücks zu diesem vertraglichen Gebrauch ist daher nach § 4 Nr. 12 Buchstabe a UStG von der Umsatzsteuer befreit. 3Dies gilt auch dann, wenn sich das Entgelt nicht nach der Nutzungsdauer, sondern nach der Menge der abgelagerten Abfälle bemißt.