FG Münster - Urteil vom 18.12.2023
4 K 1382/20 G,F
Normen:
StPO § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 1;

Abzugsfähigkeit von Geldauflagen als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten

FG Münster, Urteil vom 18.12.2023 - Aktenzeichen 4 K 1382/20 G,F

DRsp Nr. 2024/2089

Abzugsfähigkeit von Geldauflagen als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten

Tenor

Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sowie den Gewerbesteuermessbetrag für 2014, jeweils vom 02.07.2019 und in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.04.2020, werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, soweit nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Normenkette:

StPO § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 1;

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Feststellungsbescheids. In der Sache ist zwischen den Beteiligten im Wesentlichen streitig, ob aufgrund einer Auflage gemäß § 153a der Strafprozessordnung (StPO) gezahlte bzw. noch zu zahlende Geldbeträge unter das Abzugsverbot des § 12 Nr. 4 EStG fallen.