2. Rechtsprechung
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  4. BVerfG
BVerfG - Beschluss vom 05.10.2020
1 BvR 1576/17,1 BvR 1702/17
Normen:
BVerfGG § 34a Abs. 3;
Vorinstanzen:
VG Magdeburg, vom 05.12.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 9 A 347/13
VG Magdeburg, vom 17.05.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 9 A 75/14
OVG Sachsen-Anhalt, vom 26.06.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 4 L 79/17 4 L 93/16
OVG Sachsen-Anhalt, vom 31.03.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 4 L 93/16
OVG Sachsen-Anhalt, vom 26.06.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 4 L 80/17 4 L 25/17
OVG Sachsen-Anhalt, vom 31.03.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 4 L 25/17

Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen in den Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Erledigung

BVerfG, Beschluss vom 05.10.2020 - Aktenzeichen 1 BvR 1576/17,1 BvR 1702/17

DRsp Nr. 2020/16650

Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen in den Verfassungsbeschwerdeverfahren bei Erledigung

Tenor

Die Anträge auf Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen in den Verfassungsbeschwerdeverfahren werden abgelehnt.

Die Anträge der Beschwerdeführerin auf Gegenstandswertfestsetzung werden verworfen.

Normenkette:

BVerfGG § 34a Abs. 3;

[Gründe]

1. Die Anträge auf Anordnung der Auslagenerstattung haben keinen Erfolg. Die Voraussetzungen des bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde einschlägigen § 34a Abs. 3 BVerfGG sind nicht erfüllt. Es liegen keine Billigkeitsgesichtspunkte vor, die eine Ausnahme von dem Grundsatz rechtfertigten, dass die Beschwerdeführerin bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde ihre eigenen Auslagen in der Regel selbst zu tragen hat. Insbesondere lag der Erfolg der Verfassungsbeschwerden nicht auf der Hand und konnte auch nicht unterstellt werden (vgl. dazu BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. November 2010 - 1 BvR 2643/10 -, Rn. 3).

2. Die Anträge auf Gegenstandswertfestsetzung waren zu verwerfen. Sie sind unzulässig.