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OVG Niedersachsen - Beschluss vom 27.02.2024
8 PA 8/24
Normen:
RVG § 7; RVG § 21;
Vorinstanzen:
VG Lüneburg, vom 05.01.2024 - Vorinstanzaktenzeichen 6 A 1/24

Anspruch auf Erstattung von Mitgliedsbeiträgen nach dem Ausscheiden aus dem Rechtsanwaltsversorgungswerk

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 27.02.2024 - Aktenzeichen 8 PA 8/24

DRsp Nr. 2024/3276

Anspruch auf Erstattung von Mitgliedsbeiträgen nach dem Ausscheiden aus dem Rechtsanwaltsversorgungswerk

Eine Beitragserstattung ist im Falle des Ausscheidens von Mitgliedern aus dem Versorgungswerk weder aus höherrangigem Recht noch aus dem Versicherungsverhältnis selbst zwingend geboten; wenn und soweit sie erfolgt, stellt sie eine Billigkeitsregelung dar.

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 6. Kammer - vom 5. Januar 2004 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Normenkette:

RVG § 7; RVG § 21;

Gründe