LSG Baden-Württemberg, vom 23.05.2003 - Vorinstanzaktenzeichen L 4 KR 1052/02
SG Heilbronn, vom 21.02.2002 - Vorinstanzaktenzeichen S 9 KR 607/01
Antrag auf Vorabentscheidung nach Art. 234 EG - Berechnung des Krankengeldes bei Wanderarbeitnehmern - Zugrundelegung der eingetragenen Lohnsteuerklasse auf Lohnsteuerkarte - Nichtberücksichtigung von rückwirkenden begünstigenden familienstandsabhängigen Änderungen
BSG, EuGH-Vorlage vom 05.07.2005 - Aktenzeichen B 1 KR 7/04 R
DRsp Nr. 2005/18962
Antrag auf Vorabentscheidung nach Art. 234 EG - Berechnung des Krankengeldes bei Wanderarbeitnehmern - Zugrundelegung der eingetragenen Lohnsteuerklasse auf Lohnsteuerkarte - Nichtberücksichtigung von rückwirkenden begünstigenden familienstandsabhängigen Änderungen
Ist es mit den Regelungen des primären und/oder sekundären Rechts der Europäischen Gemeinschaft (insbesondere Art. 39 EG >ex Art. 48 EGVtr<, Art. 3 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 3EWGV 1408/71, Art. 7 Abs. 2EWGV 1612/68) vereinbar, dass ein in Deutschland beschäftigter verheirateter Wanderarbeitnehmer, dessen Ehegatte in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, Krankengeld stets anknüpfend an das Nettoarbeitsentgelt erhält, welches sich unter Zugrundelegung der auf der Lohnsteuerkarte des Arbeitnehmers eingetragenen Lohnsteuerklasse ergibt, ohne dass eine spätere, ihn begünstigende, rückwirkende Änderung seiner familienstandsabhängigen Steuermerkmale berücksichtigt wird? [Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidung]