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Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 11.02.2015
S 7168.1.1-7/9 St33

Bayerisches Landesamt für Steuern - Verfügung vom 11.02.2015 (S 7168.1.1-7/9 St33) - DRsp Nr. 2015/80129

Bayerisches Landesamt für Steuern, Verfügung vom 11.02.2015 - Aktenzeichen S 7168.1.1-7/9 St33

DRsp Nr. 2015/80129

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Unterbringung von Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern

Diese Verfügung richtet sich an alle Bediensteten, die mit der Umsatzsteuer befasst sind. Sie ersetzt die Verfügungen der Oberfinanzdirektion München vom 25.1.1993 (S 7168-29/3 St 252), vom 16.8.1995 (S 7168-29/7 St 462) und vom 25.6.1998 (S 7168-29/23 St 433; Veröffentlichung FMS vom 25.5.1998, 36-S 7168-22/36-23 659).

I. Hintergrund

Angesichts der steigenden Zahl an Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern mietet die öffentliche Hand (meist durch die Landratsämter) vermehrt Unterkünfte an bzw. schaltet Privatunternehmen in die Beherbergung der Asylbewerber ein. Die Unterbringung erfolgt im Rahmen unterschiedlichster Vertragsvarianten (z. B. Mietverträge, Beherbergungsverträge, Belegungsvereinbarungen, Rahmenverträge usw.).

Diese Verfügung soll einen nicht abschließenden Überblick über die verschiedenen Sachverhaltsgestaltungen und deren umsatzsteuerrechtliche Behandlung geben.

II. Grundsätze