BFH - Urteil vom 22.12.2011
III R 67/10
Normen:
EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2; EStG § 70 Abs. 4;
Vorinstanzen:
FG Düsseldorf, vom 11.09.2009 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 1331/09

Berücksichtigung der maßgeblichen Einkommensgrenze bei Gewährung von Kindergeld gegenüber einem erwachsenen Kind; Zulässigkeit einer rückwirkenden Aufhebung der bestandskräftigen Festsetzung von Kindergeld

BFH, Urteil vom 22.12.2011 - Aktenzeichen III R 67/10

DRsp Nr. 2012/7230

Berücksichtigung der maßgeblichen Einkommensgrenze bei Gewährung von Kindergeld gegenüber einem erwachsenen Kind; Zulässigkeit einer rückwirkenden Aufhebung der bestandskräftigen Festsetzung von Kindergeld

1. NV: Eine Vollzeiterwerbstätigkeit steht der Berücksichtigung als Kind im Sinne des § 32 Abs. 4 EStG nicht entgegen. Zur Prüfung der Frage, ob der Grenzbetrag überschritten ist, sind daher auch die während der Vollzeiterwerbstätigkeit erzielten Einkünfte und Bezüge des Kindes einzubeziehen. 2. NV: Ändert sich die Rechtsauffassung der Verwaltung zur Berücksichtigungsfähigkeit von Kindern, die während des Wartens auf einen Ausbildungsplatz einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen, mit der Folge, dass die Einkünfte aus dieser Tätigkeit bei der Prüfung der Grenzbetragsüberschreitung einzubeziehen sind, dann genügt eine derartige Änderung der Rechtsauffassung allein nicht, um die rückwirkende Korrektur der Kindergeldfestsetzung gemäß § 70 Abs. 4 EStG zu rechtfertigen. 3. NV: Eine Ausgestaltung des Grenzbetrages (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG) als Monatsbetrag ist im Hinblick auf den dadurch bedingten Verwaltungsmehraufwand und die Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers nicht geboten.

Normenkette:

EStG § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2; EStG § 70 Abs. 4;

Gründe