Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg
Vorinstanzen:
Raad van State (Niederlande) - 13.03.2013,
Beschränkung der Befreiung von der Schenkungsteuer auf im Inland belegene kulturhistorisch wertvolle Anwesen; Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Raad van State
EuGH, Urteil vom 18.12.2014 - Aktenzeichen Rs. C-133/13
DRsp Nr. 2015/1317
Beschränkung der Befreiung von der Schenkungsteuer auf im Inland belegene kulturhistorisch wertvolle Anwesen; Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Raad van State
Art. 63AEUV ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren fraglichen - nach denen eine Befreiung von der Schenkungsteuer bezüglich bestimmter Anwesen, die aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum kulturhistorischen nationalen Erbe geschützt sind, auf im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats belegene Anwesen beschränkt ist - nicht entgegensteht, sofern diese Befreiung dann nicht ausgeschlossen ist, wenn es sich bei diesen Anwesen trotz des Umstands, dass sie in einem anderen Mitgliedstaat belegen sind, um Anwesen handelt, die zum kulturhistorischen Erbe dieses Mitgliedstaats gehören.
Tenor:
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