2. Rechtsprechung
  3. 1983
  4. BFH
BFH vom 04.10.1983
VII R 143/82
Normen:
AO (1977) § 226 ; BSHG § 90 ;
Fundstellen:
BFHE 139, 487
BStBl II 1984, 178

BFH - 04.10.1983 (VII R 143/82) - DRsp Nr. 1997/15847

BFH, vom 04.10.1983 - Aktenzeichen VII R 143/82

DRsp Nr. 1997/15847

»1. Das FA kann gegen Steuererstattungsansprüche mit Forderungen aufrechnen, die nicht aus einem Steuerschuldverhältnis herrühren. Das gilt auch unter den in Stadtstaaten gegebenen besonderen Verhältnissen. 2. Rechnet das FA mit einem gemäß § 90 BSHG als übergeleitet erklärten Unterhaltsanspruch auf, so müssen die Tatsachen, aus denen sich der behauptete Unterhaltsanspruch ergibt und die seine Überleitung auf den Steuergläubiger rechtfertigen, festgestellt werden.«

Normenkette:

AO (1977) § 226 ; BSHG § 90 ;