2. Rechtsprechung
  3. 1971
  4. BFH
BFH vom 05.02.1971
VI R 82/68
Normen:
EStG § 38 Abs. 3 Satz 2 ; LStDV § 1 Abs. 2, 3 ;
Fundstellen:
BFHE 101, 389
BStBl II 1971, 353

BFH - 05.02.1971 (VI R 82/68) - DRsp Nr. 1997/10474

BFH, vom 05.02.1971 - Aktenzeichen VI R 82/68

DRsp Nr. 1997/10474

»1. Die ehrenamtlichen Ersten Bürgermeister in Bayern sind im Sinne des Einkommensteuerrechts Arbeitnehmer ihrer Gemeinden. 2. Die Inanspruchnahme eines Arbeitgebers wegen Nichteinbehaltung von Lohnsteuer ist jedenfalls dann nicht unbillig, wenn die Einbehaltung in einem rechtlich einfach und eindeutig liegenden Falle nur deshalb unterblieben ist, weil der Arbeitgeber sich über seine Verpflichtungen nicht hinreichend unterrichtet hat.«

Normenkette:

EStG § 38 Abs. 3 Satz 2 ; LStDV § 1 Abs. 2, 3 ;

Gründe: