BFH - 05.03.1971 (VI B 64/70) - DRsp Nr. 1997/10553
BFH, vom 05.03.1971 - Aktenzeichen VI B 64/70
DRsp Nr. 1997/10553
»Aus der Anfrage eines Mitglieds des FG, ob der Kläger im Hinblick auf eine Entscheidung des BVerfG die Klage zurücknehmen wolle, kann nicht ohne weiteres auf eine Befangenheit des Richters geschlossen werden.«
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