2. Rechtsprechung
  3. 1972
  4. BFH
BFH vom 10.03.1972
III B 28/70
Fundstellen:
BFHE 105, 89
BStBl II 1972, 492

BFH - 10.03.1972 (III B 28/70) - DRsp Nr. 1997/11001

BFH, vom 10.03.1972 - Aktenzeichen III B 28/70

DRsp Nr. 1997/11001

»Ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Festsetzung des Streitwerts ist jedenfalls dann gegeben, wenn sich die Höhe des Streitwerts nicht unmittelbar aus dem Klageantrag ermitteln läßt.«

Das Finanzamt (FA) stellte für das Grundstück, das der Kläger und seine Ehefrau durch notariellen Vertrag vom Mai 1962 an ihren Sohn übertragen hatten, durch Fortschreibungsbescheid vom Januar 1966 fest, daß es zum 1. Januar 1962 zur Gruppe der Einfamilienhäuser gehöre. Es hatte das Grundstück bereits vorher durch Fortschreibungsbescheid vom September 1964 zum 1. Januar 1963 dem Sohn des Klägers zugerechnet und der Art nach als Einfamilienhaus bewertet. Vor 1962 war die Liegenschaft als gemischtgenutztes Grundstück angesehen worden. Der hierfür festgestellte Einheitswert belief sich zuletzt auf 11.200 DM.