2. Rechtsprechung
  3. 1971
  4. BFH
BFH vom 20.04.1971
VII B 114/70
Fundstellen:
BFHE 101, 494
BStBl II 1971, 402

BFH - 20.04.1971 (VII B 114/70) - DRsp Nr. 1997/10494

BFH, vom 20.04.1971 - Aktenzeichen VII B 114/70

DRsp Nr. 1997/10494

»Durch die Aussetzung oder Aufhebung der Vollziehung eines rechtsgestaltenden Verwaltungsaktes wird der Eintritt der in ihm ausgesprochenen Rechtsfolge weder gehindert noch nachträglich beseitigt. Jedoch verbieten es diese Anordnungen den zuständigen Behörden, diese Rechtsfolgen geltend zu machen, wobei die Aussetzung der Vollziehung künftige Maßnahmen, die Aufhebung der Vollziehung darüber hinaus auch bereits durchgeführte Vollziehungshandlungen betrifft.«

Die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel (EVSt) hatte der Antragstellerin am 26. Mai 1966 eine Einfuhrlizenz für 495.000 kg Gerste erteilt und ihr darin zugleich - als Erstattung für von ihr ausgeführte Gerstengraupen - die abschöpfungsfreie Einfuhr der genannten Ware genehmigt. Nachdem die Antragstellerin die entsprechenden Einfuhren getätigt hatte, widerrief die EVSt durch Bescheid vom 19. Dezember 1967 die gewährte Abschöpfungsfreiheit für eine Teilmenge von 59.400 kg Gerste, weil nach ihrer Ansicht insoweit die Voraussetzungen für eine Erstattung nicht vorgelegen hatten. Daraufhin forderte das Zollamt (ZA), bei dem die eingeführte Gerste zum freien Verkehr abgefertigt worden war, durch Bescheid vom 21. Dezember 1967 die Abschöpfung nach.