BFH - 20.12.1972 (I R 73/71) - DRsp Nr. 1997/11405
BFH, vom 20.12.1972 - Aktenzeichen I R 73/71
DRsp Nr. 1997/11405
»Die Verpflichtung zur Zahlung von Förderzinsen und Wartegeldern für die Gewinnung von Kalisalzen begründet für sich allein weder ein Rentenstammrecht noch ein sonstiges selbständiges Recht, das als eine dauernde Last die Grundlage ihrer Zahlung sein könnte.«
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