I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind die Eltern der im Jahre 1963 geborenen Tochter B, die seit ihrer Geburt zu 100 % in ihrer Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt ist. Im Jahre 1973 beantragten die Kläger, ihnen den Freibetrag nach § 65 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) für die Veranlagungszeiträume 1970 bis 1972, für die lediglich vorläufige Bescheide erlassen worden waren, zu gewähren. Dem Antrag war eine amtsärztliche Bescheinigung des Gesundheitsamtes des Landkreises W vom 13. August 1973 beigefügt. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt -FA-) entsprach dem Antrag und bewilligte den Freibetrag den Klägern ab Veranlagungszeitraum 1970.
Testen Sie "Steufa-Z" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|