AO (1977) § 80 Abs. 3 S. 3, § 122 Abs. 5 S. 2; VwZG § 8 Abs. 1 ;
Fundstellen:
BFHE 152, 1
Vorinstanzen:
FG Düsseldorf,
BFH - Urteil vom 29.07.1987 (I R 367, 379/83) - DRsp Nr. 1996/12825
BFH, Urteil vom 29.07.1987 - Aktenzeichen I R 367, 379/83
DRsp Nr. 1996/12825
»1. Eine Finanzbehörde muß Steuerbescheide und Einspruchsentscheidungen beim Fehlen einer schriftlichen Vollmacht für einen Bevollmächtigten dem Steuerpflichtigen persönlich bekanntgeben (zustellen), wenn nicht die besonderen Umstände des Einzelfalles das Interesse des Steuerpflichtigen an einer Bekanntgabe (Zustellung) gegenüber seinem Bevollmächtigten eindeutig erkennen lassen.2. Die Verweisung des § 122 Abs. 5 S. 2 AO (1977) auf das VwZG ist eine abschließende Regelung, die den § 80 Abs. 3 S. 3 AO (1977) nicht einbezieht.«
Normenkette:
AO (1977) § 80 Abs. 3 S. 3, § 122 Abs. 5 S. 2; VwZG § 8 Abs. 1 ;