Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihr o. g. Schreiben und die Zusendung einer aktualisierten Liste über die Leistungen im Wertpapier- und Depotgeschäft. In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder übersende ich Ihnen anliegend die hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Beurteilung überarbeitete Liste zu Ihrer weiteren Verwendung.
Leistungen im Wertpapier- und Depotgeschäft | nicht steuerbar | steuerbar | |||||
steuerpflichtig | steuerfrei § 4 Nr. 8 (…) UStG | ||||||
A. | Emissionsgeschäft | ||||||
I. | Neuemissionsgeschäft | ||||||
1. | Ausgabe von Wertpapieren im Rahmen eines Börsengangs (EuGH 26. Mai 2005, | X | |||||
2. | Aufnahme neuer Gesellschafter gegen Zahlung einer Bareinlage (EuGH 26. Juni 2003, | X | |||||
3. | Weiterveräußerung der neu geschaffenen Wertpapiere an Anteilseigner | X (e) | |||||
4. | Beratungs- und Betreuungsleistungen der Bank gegenüber dem Emittenten im Rahmen der Emission | X (e) | |||||
• | Beratung hinsichtlich Festlegung der Emissionsbedingungen (z. B. Größe der Tranchen, Kursberatung) | ||||||
• | Schaffung börsenfähiger Effekten (z. B. Erstellung Emissionsprospekt, Unterstützung im Genehmigungsverfahren durch das Bundesamt für Wertpapierhandel, Börseneinführung) | ||||||
5. |
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