Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 (BStBl I 2014 S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 20. Dezember 2019 (BStBl I 2020 S. 59) geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert:

• Nummer 7 des AEAO zu § 30 wird folgt geändert:

  1. a)

     Im Spiegelstrich „- § 40 Abs. 6 und § 46 Abs. 3 des Gerichts- und Notarkostengesetzes“ wird das Wort „und“ durch ein Komma ersetzt.

  2. b)

     Im Spiegelstrich „- § 6 Abs. 5 des Unterhaltsvorschussgesetzes“ wird der Punkt am Ende durch das Wort „und“ ersetzt.

  3. c)

     Folgender Spiegelstrich wird angefügt:

     „- § 12 Abs. 5 Satz 4 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes.“

• In der Nummer 3.1 des AEAO zu § 31 wird das Klammerzitat „(§ 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V)“ wird durch das Klammerzitat „(§ 240 Abs. 1 Satz 3 SGB V)“ ersetzt.

• Der letzte Satz der Nummer 4 des AEAO zu § 88 wird wie folgt gefasst:

  „Vgl. hierzu BMF-Schreiben vom 30.7.2008,BStBl I 2008 S. 831, ergänzt durch BMF-Schreiben vom 15.4.2019,BStBl I 2019 S. 447.“

• Der AEAO zu § 138a wird wie folgt geändert:

  1. a)

     Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

     „Datenquellen