BMF - Schreiben vom 05.11.2015
IV A 3 - S 0338/07/10010

BMF - Schreiben vom 05.11.2015 (IV A 3 - S 0338/07/10010) - DRsp Nr. 2015/80620

BMF, Schreiben vom 05.11.2015 - Aktenzeichen IV A 3 - S 0338/07/10010

DRsp Nr. 2015/80620

Vorläufige Steuerfestsetzung (§ 165 Absatz 1 AO) im Hinblick auf anhängige Musterverfahren; Kürzung der Beiträge zur Krankenversicherung im Sinne des § 10 Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe a EStG um Bonuszahlungen der Krankenkasse für gesundheitsbewusstes Verhalten (§ 65a SGB V)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 ( BStBl 2011 I S. 464), die zuletzt durch BMF-Schreiben vom 17. August 2015 ( BStBl 2015 I S. 577) neu gefasst worden ist, mit sofortiger Wirkung wie folgt gefasst:

„Festsetzungen der Einkommensteuer sind hinsichtlich folgender Punkte gemäß § 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Norm vorläufig vorzunehmen:

  1. 1.

    Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer und der darauf entfallenden Nebenleistungen als Betriebsausgaben (§ 4 Absatz 5b EStG)

  2. 2.a)

    Abziehbarkeit der Aufwendungen für eine Berufsausbildung oder ein Studium als Werbungskosten oder Betriebsausgaben (§ 4 Absatz 9, § 9 Absatz 6, § 12 Nummer 5 EStG)

    - für die Veranlagungszeiträume 2004 bis 2014 -

  3. 2.b)

    Abziehbarkeit der Aufwendungen für eine Berufsausbildung oder ein Studium als Werbungskosten oder Betriebsausgaben (§ 4 Absatz 9, § 9 Absatz 6 EStG)

    - für Veranlagungszeiträume ab 2015 -

  4. 3.a)