BMF - Schreiben vom 17.12.2008
IV A 3 - S 0030/08/10001

BMF - Schreiben vom 17.12.2008 (IV A 3 - S 0030/08/10001) - DRsp Nr. 2009/80006

BMF, Schreiben vom 17.12.2008 - Aktenzeichen IV A 3 - S 0030/08/10001

DRsp Nr. 2009/80006

Erteilung von Auskünften über Daten, die zu einer Person im Besteuerungsverfahren gespeichert sind

Nach dem Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt Folgendes:

  • Beteiligten (§§ 78, 359 AO) ist - unabhängig von ihrer Rechtsform - auf Antrag Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten zu erteilen, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegen und keine Gründe für eine Auskunftsverweigerung vorliegen.

  • Ein berechtigtes Interesse ist zum Beispiel bei einem Beraterwechsel oder in einem Erbfall gegeben, wenn der Antragsteller durch die Auskunft in die Lage versetzt werden will, zutreffende und vollständige Steuererklärungen abzugeben. Hinsichtlich solcher Daten, die ohne Beteiligung und ohne Wissen des Beteiligten erhoben wurden, liegt ein berechtigtes Interesse vor.