BMF - Schreiben vom 17.12.2012
IV C 1 - S 1980-1/11/10004

BMF - Schreiben vom 17.12.2012 (IV C 1 - S 1980-1/11/10004) - DRsp Nr. 2013/80057

BMF, Schreiben vom 17.12.2012 - Aktenzeichen IV C 1 - S 1980-1/11/10004

DRsp Nr. 2013/80057

Investmentbesteuerung; Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. September 2010 - I R 90/09 -

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 8. September 2010 - I R 90/09 - entschieden, dass die Anrechnung der - bei Veräußerung oder Rückgabe eines Anteils an einem ausländischen thesaurierenden Investmentvermögen - gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 InvStG erhobenen Kapitalertragsteuer denselben Regelungen unterliegt wie die Anrechnung bei anderen Kapitalerträgen. Dementsprechend ist die Kapitalertragsteuer nur insoweit anzurechnen, als sie auf die bei der Veranlagung erfassten Einkünfte entfällt. Im Fall des unentgeltlichen Erwerbs des Investmentanteils ist die Anrechnung der Kapitalertragsteuer beim veräußernden oder zurückgebenden Anleger auch insoweit möglich, als sie Einkünfte betrifft, die beim Rechtsvorgänger der Besteuerung unterlagen.

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung dieses BFH-Urteils Folgendes: