BMF - Schreiben vom 21.04.2008
IV C 4 - S 0171/07/0038

BMF - Schreiben vom 21.04.2008 (IV C 4 - S 0171/07/0038) - DRsp Nr. 2008/92466

BMF, Schreiben vom 21.04.2008 - Aktenzeichen IV C 4 - S 0171/07/0038

DRsp Nr. 2008/92466

Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 2.1.2008 (BStBl 2008 I S. 26) mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert:

Die Regelung zu § 51 wird wie folgt geändert:

  • In Nummer 1 wird Satz 3 gestrichen.

  • Folgende neue Nummer 2 wird eingefügt:

    „(1) Regionale Untergliederungen (Landes-, Bezirks-, Ortsverbände) von Großvereinen sind als nichtrechtsfähige Vereine (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG) selbständige Steuersubjekte im Sinne des Körperschaftsteuerrechts, wenn sie

    • über eigene satzungsmäßige Organe (Vorstand, Mitgliederversammlung) verfügen und über diese auf Dauer nach außen im eigenen Namen auftreten und

    • eine eigene Kassenführung haben.

    Die selbständigen regionalen Untergliederungen können nur dann als gemeinnützig behandelt werden, wenn sie eine eigene Satzung haben, die den gemeinnützigkeitsrechtlichen Anforderungen entspricht. Zweck, Aufgaben und Organisation der Untergliederungen können sich auch aus der Satzung des Hauptvereins ergeben.”

  • Die bisherigen Nummern 2 und 3 werden Nummern 3 und 4.

  • Folgende Nummern 5 und 6 werden angefügt:

    1. 5.