Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird der Anwendungserlass zur Abgabenordnung vom 31. Januar 2014 ( BStBl 2014 I S. 290), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 14. Januar 2015 ( BStBl 2015 I S. 76) geändert worden ist, mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert:

• Die Nummer 5 des AEAO zu § 30 wird wie folgt geändert:

  • Die Angabe „- § 9 des Gesetzes über Steuerstatistiken;” wird durch die Angabe „- § 2a Abs. 1, § 2b Abs. 1, § 4 Abs. 5, § 6 Abs. 1 und 2 und § 9 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über Steuerstatistiken;” ersetzt.

  • Die Angabe „- §§ 32 Abs. 4 und § 35 Abs. 4 des Wohnraumförderungsgesetzes und § 2 des Wohnungsbindungsgesetzes;” wird durch die Angabe „- § 32 Abs. 4 und § 35 Abs. 4 des Wohnraumförderungsgesetzes und § 2 des Wohnungsbindungsgesetzes;” ersetzt.

  • Die Angabe „- § 36a Abs. 3 Wirtschaftsprüfungsordnung” wird durch die Angabe „- § 36a Abs. 3 Wirtschaftsprüferordnung” ersetzt.

  • Die Angabe „- § 19 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Kostenordnung, ggf. i. V. m. § 141 oder § 159 Kostenordnung und” wird durch die Angabe „- § 40 Abs. 6 und § 46 Abs. 3 Gerichts- und Notarkostengesetz und” ersetzt.

• Nummer 6 des AEAO zu § 46 wird wie folgt gefasst:

  1. 6.