BMF-Schreiben vom 5. Dezember 2002

- IV D 1 - S 7346 - 21/02 -;

USt 1/03 (TOP 19)

Durch Art. 1 Nr. 3 Buchst. a des Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerverkürzungen bei der Umsatzsteuer und zur Änderung anderer Steuergesetze (Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz - StVBG) vom 19. Dezember 2001 (BGBl. 2001 I S. 3922, BStBl 2002 I S. 32) wurde § 18 Abs. 2 Satz 4 UStG neu gefasst. Danach ist im laufenden und folgenden Kalenderjahr Voranmeldungszeitraum der Kalendermonat, wenn der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit aufnimmt. Die Änderung ist am 1. Januar 2002 in Kraft getreten.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Abgabe von monatlichen Umsatzsteuer-Voranmeldungen in Neugründungsfällen Folgendes:

• Die Verpflichtung zur Abgabe monatlicher Umsatzsteuer-Voranmeldungen besteht für das Jahr der Neugründung und für das folgende Kalenderjahr. § 18 Abs. 2 Satz 4 UStG i.d.F. des StVBG ist erst auf Neugründungsfälle beginnend mit dem Kalenderjahr 2002 anzuwenden.