Sehr geehrter Herr Präsident,

namens der Bundesregierung beantworte ich die o. g. Kleine Anfrage wie folgt

• „Plant die Bundesregierung weitere Änderungen an der Abgeltungsteuer, und wenn ja, wann, und welche?”

  Das Bundesministerium der Finanzen erarbeitet zurzeit einen Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2009. Dieser beinhaltet auch Überlegungen zur Bereinigung steuerrechtlicher Vorschriften im Bereich der Abgeltungsteuer und Anpassungen des Investmentsteuergesetzes an die Abgeltungsteuer.

• „Plant die Bundesregierung insbesondere Änderungen bei der Besteuerung von Dachfonds und Fonds mit einem Investitionsschwerpunkt in Anlagezertifikaten?”

  Diskutiert wird eine Neuformulierung im Investmentsteuerrecht, mit der die Regelung der ausschüttungsgleichen Erträge präziser an die Neuregelung des § 20 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Rahmen der Abgeltungsteuer angeglichen werden soll. Hierbei würden auch Einlösungs- und Veräußerungserlöse aus Risikozertifikaten in die ausschüttungsgleichen Erträge mit einbezogen. Änderungen bei der Besteuerung von Dachfonds sind nicht geplant.