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BMF - Schreiben vom 27.04.1982
S 2332
Fundstellen:
BStBl 1982 I 530

BMF - Schreiben vom 27.04.1982 (S 2332) - DRsp Nr. 2008/80085

BMF, Schreiben vom 27.04.1982 - Aktenzeichen S 2332

DRsp Nr. 2008/80085

Steuerliche Behandlung des Anteils der Assistenz- und Oberärzte sowie des übrigen Krankenhauspersonals an den Liquidationseinnahmen der Chefärzte

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Besprechung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die steuerliche Behandlung der Mitarbeiterbeteiligung in Krankenhäusern folgendes: 1. Vergütungen, die Arbeitnehmer eines Krankenhausträgers als Anteil an den Liquidationseinnahmen der liquidationsberechtigten Krankenhausärzte erhalten, gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (BFH-Urteil vom 11.11.1971 - BStBl 1972 II S. 213). 2. Für den Regelfall ist davon auszugehen, daß die Mitarbeit im Liquidationsbereich im Rahmen des Dienstverhältnisses zum Krankenhausträger geschuldet wird, und zwar auch dann, wenn die Tätigkeit zwar im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich vorgesehen ist, ihre Erfüllung aber vom Krankenhausträger nach der tatsächlichen Gestaltung des Dienstverhältnisses und nach der Verkehrsauffassung erwartet werden kann. Werden die Vergütungen nicht vom Krankenhausträger gezahlt oder ist dieser nicht in die Auszahlung eingeschaltet (Abschn. 73 Abs. 1 Satz 1 LStR), stellen sie Lohnzahlungen Dritter im Sinne des § 38 Abs. 1 Satz 2 EStG dar, für die der Krankenhausträger als Arbeitgeber zusammen mit dem dienstvertraglichen Arbeitslohn die Lohnsteuer einzubehalten und